Die anstehende Bundestagswahl in Hessen am 23. Februar 2025 steht im Zeichen einer umfassenden Wahlrechtsreform, die weitreichende Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Bundestages haben könnte. Diese Wahl wird die erste sein, die nach der im März 2023 beschlossenen Reform durchgeführt wird. In Hessen gibt es 22 Wahlkreise, in denen jeweils ein Direktmandat vergeben wird; diese werden durch die Erststimmen ermittelt. Allerdings könnte es sein, dass nicht alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen, was große Unsicherheiten im Vorfeld der Wahl mit sich bringt, wie fr.de berichtet.
Die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist ein zentrales Element der Reform. Künftig ziehen nur solche Direktkandidaten in den Bundestag ein, deren Parteianteil an Zweitstimmen der Anzahl ihrer Direktmandate entspricht. Dies bedeutet, dass Kandidaten mit schlechten Ergebnissen auf den Landeslisten leer ausgehen könnten. Besonders in urbanen Gebieten, in denen die Stimmen auf mehrere Parteien verteilt sind, wird es für viele Kandidaten schwierig sein, die nötigen Stimmen zu erhalten.
Betroffene Wahlkreise
Sechs Wahlkreise in Hessen sind besonders betroffen von den neuen Regelungen. Die Prognosen deuten darauf hin, dass es in den folgenden Wahlkreisen zu Problemen kommen könnte:
- Südhessen: Wiesbaden, Darmstadt, Groß-Gerau
- Nordhessen: Kassel, Werra-Meißner – Hersfeld Rotenburg, Schwalm-Eder
In Wiesbaden führt Dr. Stefan Korbach (CDU), hat jedoch eine 56% Wahrscheinlichkeit, nicht in den Bundestag einzuziehen. In Darmstadt liegt Dr. Astrid Mannes (CDU) mit 55% Wahrscheinlichkeit zurück, während in Groß-Gerau Marcus Kretschmann (CDU) mit 25% Wahrscheinlichkeit von einem Ausscheiden betroffen ist. In Kassel hat Daniel Bettermann (SPD) eine 21% Wahrscheinlichkeit, nicht zu gewinnen, und Daniel Iliev (SPD) führt in Werra-Meißner – Hersfeld Rotenburg mit 26% Wahrscheinlichkeit nicht ins Parlament einzuziehen. Philipp Rottwilm (SPD) hat im Schwalm-Eder Wahlkreis mit 36% Wahrscheinlichkeit ebenfalls keine sicheren Chancen.
Änderungen im Wahlrecht
Die Wahlrechtsreform führt dazu, dass der Anteil der Zweitstimmen künftig über die Sitzverteilung im Bundestag entscheidet. Die Oberverteilung der Mandate basiert auf dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis, während die Unterverteilung auf den Landeslisten basiert. Dies stellt die Bedeutung der Erststimme in den Hintergrund. Zukünftig könnten weniger Abgeordnete nach Berlin geschickt werden, das Gesamtvolumen des Bundestages wird auf 630 Abgeordnete festgelegt, um Kosten und Platzprobleme zu reduzieren, wie hessenschau.de ausführlich erläutert.
Trotz der Reform bleibt die Fünf-Prozent-Hürde für die Sitzverteilung im Bundestag bestehen. Neu ist jedoch, dass die Grundmandatsklausel, die es Parteien ermöglicht, mit einer Fraktion in den Bundestag einzuziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnen, weiterhin gilt. Dies könnte insbesondere für kleinere Parteien von Bedeutung sein, während das taktische Wählen unter den neuen Bedingungen voraussichtlich weniger sinnvoll wird.
Insgesamt zeigt die reformierte Wahlrechtslage, dass die Bundestagswahl 2025 nicht nur in den Wahlkreisen, sondern auch in Bezug auf die landesweiten politischen Kräfteverhältnisse richtungsweisend sein könnte. Die Ampel-Regierung hat mit der Reform klare Signale gesetzt, die für viele Wähler möglicherweise die Entscheidung bei der Stimmabgabe beeinflussen werden, wie das-parlament.de zusammenfasst. Die Auswirkungen dieser Änderungen könnten weit mehr als nur die Anzahl der Mandate umfassen; sie beeinflussen direkt die politische Landschaft und die Möglichkeiten zur Bildung von Koalitionen im Bund.