Die bevorstehenden Bundestagswahlen in Hessen haben eine alarmierende Welle politisch motivierter Straftaten ausgelöst. Hessens Innenminister Roman Poseck äußerte vor kurzem seine Besorgnis über die erheblichen Beschädigungen von Wahlplakaten. Bis zum 10. Februar 2025 wurden seit der Abstimmung zur Migration am 29. Januar 217 Straftaten dokumentiert.
Die betroffenen Parteien sind vielfältig betroffen. Die CDU verzeichnete 59 Straftaten, die AfD 47, gefolgt von den Grünen und der SPD mit jeweils 30 Straftaten. Die FDP meldete 21, die Linke 12 und die BSW 5 Straftaten. Diese Zahlen belegen einen besorgniserregenden Anstieg, insbesondere in der letzten Woche, als die Polizei in Hessen zuvor weniger als 100 solcher Vorfälle gezählt hatte.
Die Situation verschärft sich
Poseck zeigte sich besonders besorgt über die Angriffe auf Parteizentralen und Politiker, darunter Vandalismus an der CDU-Geschäftsstelle in Kassel sowie einen Vorfall mit einem Wahlkampf-Kleinbus der FDP. Die Täter sind in beiden Fällen bislang unbekannt geblieben.
Im Kontext dieser Entwicklungen hat das Innenministerium von Hessen kürzlich eine Innenstadtoffensive ins Leben gerufen, um den Anstieg der Kriminalität in Städten wie Darmstadt zu bekämpfen. Minister Poseck traf sich am 11. Februar mit Kommunalvertretern, um einen umfassenden 10-Punkte-Plan zur Sicherheitsstärkung zu erarbeiten.
Ein zentrales Ziel ist die Prävention von Jugendkriminalität. Im Rahmen dieser Initiative wird auch der Vorschlag eines „Hauses des Jugendrechts“ erwogen, um frühzeitig auf Probleme reagieren zu können. Poseck interessierte sich zudem für die bestehenden Maßnahmen, einschließlich der Videoüberwachung und der Kontrolldienste der Landespolizei.
Verstärkte Polizeikontrollen
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt einen Anstieg der Kriminalität in Darmstadt, und die Stadtpolizei plant, ihre Präsenz mit 24-Stunden-Diensten an Wochenenden und verstärkten Zivilstreifen zu erhöhen. Insbesondere die Hotspots am Luisenplatz und in der Schleiermacherstraße sollen gezielt überwacht werden.
In einem weiteren Schritt hat das Innenministerium ein Sofort-Programm zur Verbesserung der Sicherheit in Innenstädten ins Leben gerufen. Razzien in Wettbüros, Bars und Szenelokalen sollen intensiviert werden, ein Zeichen, dass die Sicherheitsbehörden der steigenden Kriminalität entschlossen entgegenwirken wollen.
Die steigende Zahl an Wahlplakatbeschädigungen ist nicht nur ein regionales Problem; wie Berichte aus anderen Bundesländern zeigen, steht dies im Kontext eines landesweiten Trends, bei dem politisch motivierte Kriminalität sprunghaft ansteigt, besonders während Wahlkampfzeiten. Die Straftaten betreffen überwiegend Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlplakaten. Ein hochaktueller Zustand, der die Behörden und die Öffentlichkeit alarmiert.
Mit der näher rückenden Wahl wird mit einer Intensivierung des öffentlichen Diskurses und dem Risiko weiterer Straftaten gerechnet, was den Druck auf die Sicherheitskräfte erhöht. Posecks klare Verurteilung der Gewaltanwendung und der politisch motivierten Kriminalität zeigt, dass das Innenministerium auf diese besorgniserregenden Entwicklungen reagieren möchte.