Die Auswirkungen der jüngsten Wahlrechtsreform in Deutschland, die im Juni 2023 in Kraft trat, sind bereits spürbar. Die Reform zielt vor allem auf eine Verkleinerung des Bundestages und eine bessere Vorhersehbarkeit seiner Größe ab. So wird die Zahl der Abgeordneten von 733 auf 630 gesenkt, während die Anzahl der Wahlkreise bei 299 bleibt. Doch die neuen Regelungen bringen erhebliche Veränderungen mit sich.
Warum die Reform notwendig war, erklärt das neue Gesetz, das die Verteilung von Mandaten im Bundestag neu regelt. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen, was zu einer deutlich anderen Verteilung führt. Ein Direktkandidat kann nur dann in den Bundestag einziehen, wenn seine Partei genügend Zweitstimmen erhält. Dies hat zur Folge, dass einige bewährte Vertreter nun nicht mehr ins Parlament einziehen, was zu Verunsicherungen in der Bevölkerung und der Kommunalpolitik führt.
Repräsentationsverlust in Hessen
Insbesondere in Hessen sind die Sorgen um die Repräsentation groß. Im Wahlkreis Darmstadt zieht aufgrund der neuen Bestimmungen nur Patricia Lips (CDU) in den Bundestag ein, während der Wahlkreis selbst ohne Abgeordneten bleibt. Dies war ein Ergebnis einer Wahl, bei der Astrid Mannes (CDU) mit nur 26,7 Prozent der Stimmen ebenfalls nicht ins Parlament einziehen konnte. Ihre Kritik an der Reform zeigt, wie sehr die politischen Akteure die veränderten Rahmenbedingungen wahrnehmen und die Auswirkungen auf die demokratische Vertretung in ihrer Region fürchten.
- Der Bundestag wurde von 733 auf 630 Abgeordnete reduziert.
- In Darmstadt herrscht nun eine Lücke in der politischen Vertretung.
- Die CDU gewann in Hessen 20 von 22 Wahlkreisen, wodurch viele Kandidaten nicht einziehen.
- Nur durch die ausreichende Zweitstimmenbasis kann ein Kandidat einen Sitz im Bundestag erhalten.
Die reformierten Regeln haben auch in Frankfurt zu Komplikationen geführt: Hier zogen vier Abgeordnete anderer Parteien über ihre Landeslisten in den Bundestag ein, wogegen die beiden CDU-Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen siegten, nicht antreten können. Das bedeutet, dass Bürger in bestimmten Regionen nicht mehr die gleiche Unterstützung durch ihre direkt gewählten Vertreter erhalten.
Vorschläge zur Verbesserung
Um den Repräsentationsverlust abzufedern, schlägt Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) die Einrichtung eines Regionalbüros Südhessen vor, möglicherweise in der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Auch Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) hat diese Idee unterstützt und sieht die Landesregierung in der Verantwortung, hier nachzubessern. Hildegard Förster-Heldmann (Grüne) teilte ebenfalls ihre Unterstützung für die Initiative. In einer Zeit, in der die Bürger zunehmend mit der Politik unzufrieden sind, könnte ein solches Büro zur Kontaktstelle und Informationsquelle werden.
Doch die Unruhe geht weiter: Michael Brand (CDU) äußert, dass die Bedenken der Bürger in Südhessen bezüglich der verminderten Repräsentanz durchaus berechtigt sind. Zudem wurde in der Kommunalpolitik bereits der besorgniserregende Effekt festgestellt: Verzögerungen bei Projekten und Förderungen könnten die Folge dieser strukturellen Veränderungen sein.
Die neue Gesetzgebung redet von Einsparungen und Effizienz, doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2024, das die Reform weitgehend billigte, hat auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber müsste nun Anpassungen vornehmen, die auch die Anliegen kleinerer Parteien berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Reformen die gewünschten Ergebnisse bringen oder ob sie tiefere Gräben zwischen den Wählerinnen und Wählern und der Politik aufreißen.