Am 30. Januar 2025, einen Tag vor dem dritten Jahrestag der tragischen Polizistenmorde in Kusel, richtet sich der Fokus auf die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese verlangt eine bundesweit einheitliche Entschädigung für verletzte Polizeibeamte sowie deren Angehörige. Der Vorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, betont die Notwendigkeit, dass Polizeibeamte besser abgesichert werden müssen.
Der Anlass für diese Forderungen sind die aktuellen Gesetze, die als unfair und nicht zeitgemäß eingestuft werden. Diese Regelungen, die vielschichtige Entschädigungsbeträge in den Bundesländern festlegen, zeigen erhebliche Unterschiede auf. In Baden-Württemberg beträgt die Entschädigung beispielsweise 150.000 Euro bei einem Schädigungsgrad von 50%. In Bayern beläuft sich die Summe auf nur 50.000 Euro bei 50%iger Schädigung und 100.000 Euro bei voller Schädigung. Dies verdeutlicht die ungleiche Behandlung der Beamten in verschiedenen Bundesländern.
Die Erinnerungen an Kusel
Am 31. Januar 2022 ereigneten sich in Kusel die grausamen Morde, als eine Polizeianwärterin (24) und ein Polizeikommissar (29) von Andreas S. erschossen wurden. Dieser wurde im November 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt. Vordergründig wurde sein Urteil aufgrund der besonderen Schwere der Schuld gefällt, was eine Chance auf vorzeitige Entlassung ausschließt. „Das Gericht glaubte nicht an die behauptete Notwehr des Angeklagten“, berichtet tagesschau.de.
Die Tat ereignete sich in den frühen Morgenstunden und wurde als besonders brutal eingestuft. Andreas S. tötete die Polizisten aus nächster Nähe mit gezielten Kopfschüssen, was als „Hinrichtung“ bezeichnet wurde. Er hatte zuvor illegal gewildert und wollte mit den Morden seine Wilderei und den unerlaubten Waffenbesitz verschleiern.
Die GdP fordert nicht nur eine angemessene Entschädigung für die Hinterbliebenen, sondern auch Gleichstellung für Berufsanfänger, die besonders betroffen sind. Derzeit gilt die Dienstunfallfürsorge nur für auf Lebenszeit verbeamtete Polizisten. Dies führt zu einer ungerechten Behandlung von Berufsanfängern, die dennoch hohen Risiken ausgesetzt sind. Kopelke hebt hervor, dass die steigenden Anforderungen und Gefahren im Polizeidienst eine adäquate Reaktion durch den Gesetzgeber erfordern.
Ein gesellschaftliches Problem
Darüber hinaus ist die Thematik der Polizeigewalt in den letzten Jahren stärker in den Fokus gerückt. Ausgelöst durch Vorfälle wie den Fall George Floyd in den USA, gibt es vermehrt Diskussionen über den Umgang von Polizeibeamten mit Gewalt. Eine Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main definiert Polizeigewalt als übermäßige und unangemessene physische Gewaltanwendung. Die Untersuchung zeigt, dass solche Gewalt häufig bei Demonstrationen und bei Einsätzen entsteht, die durch Stress und Personalmangel geprägt sind.
Kriminologe Tobias Singelnstein betont, dass Polizeibeamte in bestimmten Situationen Gewalt anwenden dürfen, sofern diese verhältnismäßig ist. Dennoch gibt es Berichte, dass diskriminierende Einstellungen zu übermäßiger Gewalt führen können, was die GdP in ihrem Appell zur Verbesserung der Polizeisituation unterstützt.
Die GdP ist daher nicht nur in Bezug auf finanzielle Entschädigungen aktiv. Sie fordert auch eine Reform im Umgang mit Polizeigewalt, ein besseres Reporting der Vorfälle und eine Sensibilisierung innerhalb der Polizei. „Dies würde nicht nur das Vertrauen in die Polizei stärken, sondern auch die Sicherheit der Beamten selbst erhöhen“, so die GdP.
Angesichts der tragischen Ereignisse in Kusel und dem zugrunde liegenden gesellschaftlichen Kontext wird deutlich, wie entscheidend es ist, den Polizeidienst nicht nur sicherer, sondern auch gerechter zu gestalten. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein, um politische sowie rechtliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die sowohl Polizisten als auch der Gesellschaft zugutekommen.