In der Nacht vom 10. Februar 2025 wurde das Walter-Lübcke-Haus in Kassel-Oberzwehren von Unbekannten besprüht. Auf einer Fläche von 16 Metern Länge prangte der beleidigende Schriftzug „Rassisten“ in schwarzer Farbe an den Wänden. Zudem wurde die Eingangstür der CDU-Geschäftsstelle beschädigt, wobei ein Verkehrsschild einer Baustelle als Hilfsmittel verwendet wurde. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro, die genaue Höhe steht aber noch aus. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen und sucht nach Zeugen, die Hinweise auf die Täter geben können. Der Fall ruft Erinnerungen an den Mord an Walter Lübcke wach, nach dem das Haus benannt ist.
Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet, weil er sich öffentlich für Geflüchtete eingesetzt hatte. Diese Tat war nicht nur ein tragischer Verlust für seine Familie, sondern auch ein erhebliches Zeichen für die zunehmende Gewalt gegen Politiker in Deutschland. Der Täter, der im Januar 2021 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hatte als Motiv angegeben, dass Lübcke sich für die, seiner Ansicht nach, falschen Werte der Einwanderung stark machte. Bei einem Vorfall erwähnte Lübcke ausdrücklich, dass Menschen, die mit den Werten des Landes nicht einverstanden seien, es verlassen könnten. Diese Aussage führte zu zahlreichen Morddrohungen gegen ihn.
Politische Reaktionen
Die Reaktionen auf den Vorfall sind entsprechend besorgt. Dr. Maik Behschad, ein CDU-Politiker, äußerte sich betroffen und verurteilte die radikale Gewalt, die hinter solchen Taten steht. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Michael Aufenanger bezeichnete die Sachbeschädigung als inakzeptabel. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Angriffe auf politische Würdenträger in Deutschland stark angestiegen. Laut Angaben des Bundeskriminalamts stieg die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger auf 5.400 im Jahr 2020. Dies hat dazu geführt, dass einige Bürgermeister aus Angst ihre Ämter niederlegten.
Die gesellschaftliche Diskussion rund um den Mord an Lübcke und die damit verbundenen Angriffe auf politische Akteure wird weiterhin intensiv geführt. Lorenz Blumenthaler von der Amadeu Antonio Stiftung wies darauf hin, dass der Mord an Lübcke einen beispiellosen Vorfall in Deutschland darstellt. Er stellte die internationale Reaktion auf den Mord fest, die viel schneller und kraftvoller ausfiel als die nationale. Die Familie von Lübcke, die aus seiner Ehefrau und zwei erwachsenen Söhnen besteht, fordert mehr Schutz für politische Verantwortliche.
Rechtsextreme Gewalt in Deutschland
Die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten ist nicht nur auf den Mord an Walter Lübcke beschränkt. Im Jahr 2020 wurden 23.604 rechtsmotivierte Straftaten registriert, während die Anzahl der Gewalttaten auf 1.092 anstieg. Zudem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz geschätzt, dass es in Deutschland rund 32.000 rechtsextrem gesinnte Personen gibt, von denen 13.000 als gewaltbereit eingestuft werden.
Dies alles unterstreicht die wachsende Besorgnis über die Sicherheit von Politikern und dem gesellschaftlichen Klima in Deutschland, das durch die Bedrohungen und Angriffe auf Amtsinhaber geprägt wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete den Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Der Fall des Walter-Lübcke-Hauses ist daher nicht nur ein lokales Ereignis, sondern spiegelt die tiefere Problematik wider, mit der die Gesellschaft konfrontiert ist.
Amadeu Antonio Stiftung und andere Organisationen arbeiten kontinuierlich daran, das Bewusstsein für diese Gefahren zu schärfen und eine Gesellschaft zu fördern, in der politische Meinungsäußerungen ohne Angst vor Vergeltung geäußert werden können. Das Gedenken an die Opfer und die Forderung nach sichereren Bedingungen für alle politisch Engagierten bleibt ein zentrales Anliegen.
Somit ist der Vorfall am Walter-Lübcke-Haus nicht nur ein Akt der Vandalismus, sondern auch ein Alarmzeichen für die Gesellschaft über die anhaltende Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt und die Notwendigkeit, sich gegen solche Taten zu wehren.
Osthessen News berichtet, DW beschreibt, bpb bietet Kontext.