Bei einer großen Wahlkampfveranstaltung der CDU in St. Ingbert versammelten sich über 1000 Zuschauer, um den CDU-Chef Friedrich Merz zu hören. Unter den Anwesenden befanden sich auch prominente Politiker wie der St. Ingberter Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer und der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani. Merz nutzte die Gelegenheit, um die Ampel-Koalition scharf zu kritisieren und die gegenwärtige politische Lage im Land zu thematisieren. Er nannte alarmierende Zahlen: drei Millionen Arbeitslose und 400.000 verlorene Industriearbeitsplätze. Zudem forderte er dringend Reformen beim Bürgergeld sowie Steuererleichterungen für Unternehmen. [SaarNews] berichtet, dass Merz auch seine Besorgnis über wirtschaftliche Spannungen mit den USA äußerte und eine Stärkung von Forschung und Entwicklung, besonders im Bereich der künstlichen Intelligenz, anmahnt.
In einem weiteren Teil seiner Ansprache trat Merz entschieden für den Erhalt moderner Gaskraftwerke ein und kritisierte den Ausstieg aus der Kernenergie. Seine Argumentation richtete sich zudem gegen soziale Modelle wie die Vier-Tage-Woche, während er eine Verdopplung des steuerfreien Grundfreibetrags für Rentner vorschlug. Besonders vehement wandte er sich gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung und stellte SPD und Grünen ideologiegetriebenes Handeln vor.
Kritik und Demonstrationen
Trotz der Anwesenheit von rund 350 Demonstranten, die unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit rechts außen“ protestierten, verlief die Veranstaltung ohne größere Störungen. Ein weiterer, kleinerer Protest mit etwa 60 Teilnehmern war unter dem Titel „Gegen die Brandmauer – Für Freiheit und Demokratie“ organisiert worden. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration kam es zu provokativen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen, die jedoch von der Polizei schnell unterbunden wurden. Merz rief die Anwesenden dazu auf, am 23. Februar zur Wahl zu gehen und einen Politikwechsel zu unterstützen.
Politische Positionierung
Im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Migrationspolitik bezieht Merz auch deutlich Stellung zu einem Vorfall, der die öffentliche Debatte befeuert hat. Bei einer anderen Wahlkampfveranstaltung in Neuhof bei Fulda sprach er über einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, der von einem ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Afghanistan verübt wurde. Merz gab bekannt, dass er bei seinem Amtsantritt das Innenministerium beauftragen würde, strikte Kontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen und ein „faktisches Einreiseverbot“ auszusprechen. Er betonte die Notwendigkeit, Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten und verwies auf andere europäische Länder wie Dänemark und Schweden, die ähnliche Maßnahmen ergriffen haben. [Tagesschau] ergänzt, dass der CDU-Vorsitzende Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag plant und sich eine Zustimmung von SPD, Grünen und FDP erhofft, während er gleichzeitig klarmachte, dass es keine Koalitionsverhandlungen mit der AfD geben würde.
Merz äußerte den Wunsch nach mehr Investitionen in die Verteidigung und stellte die EU als unter Druck von globalen Akteuren wie den USA, China und Russland dar. Somit sieht er Deutschland in einer führenden Rolle innerhalb der EU und kritisiert die Überregulierung, die den deutschen Mittelstand belastet.
Wirtschaft und soziale Politik
Die Maßnahmen, die Merz anstrebt, beinhalten auch eine grundlegende Umgestaltung des Bürgergeldes, welches er kritisierte. Er behauptete, dass von den insgesamt 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern, 1,7 Millionen als arbeitsfähig betrachtet werden können. Bei seiner Ansprache äußerte er den Plan, eine Rückkehr zu Hartz IV anzustreben, um die Arbeitsmentalität der Bevölkerung zu verändern. Zudem sollen Rentner künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei pro Monat hinzuverdienen dürfen. [Deutschlandfunk] hebt hervor, dass Migration und wirtschaftliche Themen im Wahlkampf an Bedeutung gewinnen und die Parteien sich entsprechend positionieren, zwischen dem Streben nach Abschottung und Offenheit.
Mit klaren Botschaften und einem ausgeprägten Fokus auf wirtschaftliche und migrationspolitische Fragestellungen, will Merz die Wähler mobilisieren und eine Wende herbeiführen, die die CDU in eine stärkere Position im Bundestag bringen soll.