Die anhaltenden Schwierigkeiten im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind jüngst in den Fokus gerückt. Ein zentrales Problem stellt die unklare Situation um die zukünftige Anzahl der Fernverkehrs-Reisezentren der DB Fernverkehr AG dar. Diese wartet seit über einem Jahr auf eine klare Antwort. In der Zwischenzeit hat die Deutsche Bahn mehrere bedeutende Ausschreibungen im Nahverkehr verloren, darunter auch im Großraum Rheinland und in Baden-Württemberg. In beiden Fällen erhielt die Transdev Vertrieb GmbH den Zuschlag. Kritisch anzumerken ist, dass dies ohne betriebliche Mitbestimmung und Tarifvertrag geschah, was sowohl die Qualität der Arbeitsplätze als auch die Beratungsangebote für Fahrgäste beeinträchtigt.
Der Vergabewettbewerb ist stark von Preisdruck geprägt. Dies führt dazu, dass zunehmend externe Verkaufsstellen, die als Agenturen betrieben werden, ins Rampenlicht rücken. Wie EVG berichtet, hat die ZFGen zusammen mit mobifair und der Politikabteilung der EVG alle SPNV-Aufgabenträger bundesweit kontaktiert, um auf diese Entwicklungen aufzumerken und für fairere Ausschreibungsbedingungen zu plädieren.
Ausschreibungen und ihre Auswirkungen
In den letzten neun Monaten hat es in Deutschland neun höchstgerichtliche Urteile zu Vergaben im ÖPNV gegeben. Diese Urteile betreffen insbesondere die Regelungen der Verordnung 1370/2017 (PSO-VO) und des BVergG 2018, die von der Art der ÖPNV-Leistungen abhängen. Im Straßenbereich gelten die Bestimmungen des BVergG 2018 vorrangig für Dienstleistungsaufträge, während die PSO-VO bei Dienstleistungskonzessionen relevant ist. Im Schienenbereich hingegen sind die Bestimmungen der PSO-VO vorrangig.
Die Zuschlagserteilung und die Art der Vergaben können erhebliche Folgen für die Qualität der angebotenen Dienstleistungen haben. Bei den Ausschreibungen werden häufig die Kosten als Hauptkriterium herangezogen, was dazu führt, dass die Qualität der Arbeitsbedingungen leidet und die Beratungsangebote für die Fahrgäste abnehmen. Dies wird auch durch die abnehmende Verfügbarkeit von DB-Automaten in der Fläche bestätigt, die zunehmend als Problem angesehen wird, insbesondere in Regionen, in denen eigene DB-Automaten verloren gegangen sind.
Interne Probleme und positive Ansätze
Innerhalb der Unternehmen gibt es zudem zahlreiche Probleme, die dringend angegangen werden müssen. So haben Betriebsräte in Leipzig beispielsweise einen Fragebogen zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz durchgeführt. Dies zeigt, dass das Wohlergehen der Mitarbeiter in der Branche in der aktuellen Lage nicht außer Acht gelassen werden kann.
Ein positiver Aspekt ist der Vorstoß von EVG und KBR, die Verfügbarkeit von Fahrvergünstigungen an Fahrkartenautomaten zu verlängern. Dies könnte eine willkommene Erleichterung für die Fahrgäste darstellen und einen Beitrag zur Verbesserung des Nutzungsangebots leisten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der ÖPNV und seine Ausschreibungen vor gravierenden Herausforderungen stehen. Eine ausgewogene Berücksichtigung von Preis und Qualität in den Vergabeverfahren ist dringend notwendig, um die Situation nachhaltig zu verbessern.