Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mittelhessen hat im Jahr 2024 einen besorgniserregenden Anstieg erfahren. Wie die Giessener Allgemeine berichtet, wurden 730 Fälle registriert, was einem Anstieg von 59% im Vergleich zu 459 Fällen im Jahr 2023 entspricht. Diese Tendenz spiegelt sich auch im hessenweiten Kontext wider, wo politisch motivierte Straftaten 16,4% aller erfassten Delikte ausmachen.
Von den 730 registrierten Taten in Mittelhessen konnten 403 dem rechtsextremistischen Milieu zugeordnet werden. Dies stellt einen alarmierenden Anstieg von 181 Fällen im Vergleich zum Vorjahr dar. Zudem wurden 73 Taten dem linksextremistischen Spektrum und 60 Taten mit ausländischer Ideologie sowie 11 Fälle mit religiöser Ideologie zugeordnet.
Statistische Auswertung
Die wichtigsten Deliktsarten unter den politisch motivierten Straftaten sind:
- Propagandadelikte: 261 Taten (35,7%)
- Sachbeschädigungen: 166 Taten (22,7%)
- Volksverhetzung: 124 Taten (16,9%)
Ein besonders drastischer Anstieg ist bei den Sachbeschädigungen zu verzeichnen, die sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt haben. Die Polizei stellt fest, dass viele dieser Straftaten im Kontext von Wahlplakatbeschädigungen eingetreten sind. Hessenweit stieg die Zahl rechtsextremistischer Taten um 57,2%, während die Propagandadelikte in Mittelhessen sogar um 95,8% zunahmen.
Im Jahr 2024 wurden 47 antisemitische Straftaten in Mittelhessen registriert, was 13,1% der hessenweit erfassten Fälle entspricht. Der Polizeipräsident äußerte, dass die Anzahl antisemitischer Delikte besorgniserregend sei und wies auch auf die hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten hin.
Ermittlungen und Durchsuchungen
Im Rahmen der Ermittlungen führte das Hessische Landeskriminalamt sieben Durchsuchungen in Mittelhessen durch. Die Sicherstellungen waren umfangreich und beinhalteten 47 Gegenstände wie Waffen, Mobiltelefone sowie elektronische Speichermedien. Zusätzlich wurden rund 10.000 Schuss Munition, 11 scharfe Schusswaffen, 6 sonstige Schusswaffen und 3 Stich- und Hiebwaffen sichergestellt. Die Durchsuchungen richteten sich vor allem gegen Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene.
Der Polizeipräsident betonte die Erfolge im Kampf gegen rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Interessanterweise wurde ein Anstieg der registrierten Straftaten in Gießen festgestellt, was laut den örtlichen Behörden auch auf eine erhöhte Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Trotz dieser Zunahme sinkt die Gesamtkriminalität in Mittelhessen.
Der Kontext der politisch motivierten Kriminalität zeigt sich auch auf breiterer Ebene. Laut dem Bundeskriminalamt verzeichnete Deutschland insgesamt einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität. Besonders bemerkenswert sind die Fallzahlen im Bereich der rechtsextremistischen Taten, die auf nahezu die Hälfte aller registrierten Fälle entfallen. Die vermeintlichen Rückgänge in anderen Bereichen stehen im Kontrast zu den dramatischen Zuwächsen im rechtsextremistischen Milieu.
Angesichts dieser Entwicklungen ist es entscheidend, dass sowohl die Polizei als auch die Gesellschaft wachsam bleiben und geeignete Maßnahmen ergreifen, um der Bedrohung durch extremistische Straftaten entgegenzuwirken.