Am Freitagabend, den 6. Februar 2025, versammelten sich schätzungsweise 1500 bis 2000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale im Spenerweg in Gießen. Die Demonstration richtete sich gegen die kürzlichen Abstimmungen im Bundestag zur verschärften Migrationspolitik. Während der Veranstaltung wurden Bengalofeuer, auch Pyrofackeln genannt, entzündet, was für ein spektakuläres Bild sorgte und gleichzeitig das Interesse der Medien weckte.
Desiree Becker, eine der Mitveranstalterinnen der Demonstration, bestätigte, dass die Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde angemeldet und unter Auflagen genehmigt wurde. Trotz der Genehmigung stellte die Stadtsprecherin Claudia Boje fest, dass das Mitführen und Verwenden der Pyrofackeln unter bestimmten Bedingungen erlaubt war, da sie als Kleinstfeuerwerk der Kategorie F1 klassifiziert sind.
Sicherheitsvorkehrungen und Bedenken
Um die Sicherheit zu gewährleisten, gab es Auflagen, wie das Verbot, das Feuerwerk aus der Mitte der Versammlung zu zünden, sowie die Vorgabe, einen Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Die Ordnungsbehörde beobachtete jedoch, dass diese Abstände nicht eingehalten wurden, was eine potenzielle Gefahr für die Anwesenden darstellte. Vor diesem Hintergrund überlegt die Stadt, die Nutzung von F1 Kleinstfeuerwerk bei künftigen Demonstrationen zu verbieten.
Becker wies zudem die Behauptung des CDU-Bundestagskandidaten Johannes Volkmann zurück, die Parteizentrale sei einem gewaltsamen Angriff ausgesetzt gewesen. Sie versicherte, dass der Protest friedlich verlief und das Abbrennen der Bengalos vor allem zur Erstellung von Bild- und Filmmaterial für soziale Medien diente. CDU-Geschäftsführer Markus Schmidt resümierte den Verlauf der Demonstration als „relativ geordnet und gesittet“.
Öffentliche Reaktionen und zukünftige Demos
Die Demonstration war nicht nur Ausdruck des Protests gegen die Migrationspolitik, sondern auch Teil eines größeren gesellschaftlichen Diskurses. In den Tagen zuvor war eine Besorgnis über ein geheimes Treffen von Rechtsextremen und AfD-Funktionären in Gießen aufgekommen. Dies hatte deutschlandweite Proteste gegen rechte Parolen und die Gefahr der Demokratiefeindlichkeit ausgelöst, die überall im Land Resonanz fanden.
Zusätzlich wird am Samstag, den 20. Januar, eine weitere Demonstration unter dem Motto „Gießen wehrt sich! Nie wieder ist jetzt!“ stattfinden. Diese Demo wird von der Gruppe „Omas gegen Rechts“ unterstützt, die zur Teilnahme aufruft und die Notwendigkeit des Widerspruchs gegen menschenverachtendes Gedankengut betont.
Die CDU in Gießen äußerte Irritation darüber, dass sie nicht von den Organisatoren der Proteste kontaktiert worden sei. Stadtverbandsvorsitzender Frederik Bouffier kritisierte, dass die Christdemokraten anscheinend nicht gewünscht seien, während die Bewegung „Gießen bleibt bunt“ sich als Einladung an alle versteht, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren möchten.
Inzwischen bleibt der Vorfall eines Mannes, der aus einem Fenster einen „Hitlergruß“ zeigte, unbeantwortet. Die Ermittlungen hierzu laufen. In Gießen sind ähnliche Protestaktionen nicht neu, zuletzt gab es beispielsweise Bauernproteste gegen die Streichung von Agrardiesel-Subventionen, die die Bürger mobilisiert hatten.