Am 12. Februar 2025 sorgt ein Warnstreik in Gießen für erhebliche Einschränkungen bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung. Die geplante Leerung von Restmüll, Altpapier und Bioabfall, die für den 13. Februar eingeplant war, muss auf den 14. Februar verschoben werden. Bereits freitags zu leerende Behälter sollen erst ab Montagmorgen bereitgestellt werden. Diese Maßnahme ist Teil der von der Gewerkschaft ver.di organisierten Warnstreiks im öffentlichen Dienst, die in Gießen am 13. Februar fortgesetzt werden.
Der Streik beginnt mit der Frühschicht und endet um Mitternacht. Beschäftigte der Vitos Klinik Gießen-Marburg sowie der kommunalen Verwaltung in Stadt und Landkreis Gießen werden ebenfalls an den Protesten teilnehmen. Das Hauptziel des Streiks ist es, Druck auf die Arbeitgeber vor der bevorstehenden Tarifrunde auszuüben und die Aufmerksamkeit auf die prekären Arbeitsbedingungen zu lenken. Julian Drusenbaum, der Streikleiter, betont, dass die Arbeitgeber trotz eines seit Oktober vorliegenden Forderungskatalogs kein Angebot vorgelegt haben. Er bezeichnet das Verhalten der Arbeitgeber als respektlos und verweist darauf, dass diese einen Personalmangel leugnen, jedoch gleichzeitig die Arbeitszeitsouveränität verweigern.
Tarifforderungen und Protestaktionen
Im Rahmen des Warnstreiks wird am 13. Februar eine Demonstration durch die Gießener Innenstadt stattfinden. Der Protestzug startet um 9.00 Uhr an den Hessenhallen und endet mit einer Abschlusskundgebung am Berliner Platz. Die Organisatoren rechnen mit einer hohen Beteiligung, da viele Beschäftigte betroffen sind. Die Gewerkschaft hat in der Tarifrunde 2025 Gehaltsforderungen erhoben:
- Eine Gehaltserhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat.
- Höhere Zuschläge für besondere Belastungen.
- Eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich.
- Drei zusätzliche freie Tage.
- Ein flexibles „Meine-Zeit-Konto“ zur Entlastung bei steigender Arbeitsbelastung.
Diese Berichterstattung über die Situation in Gießen spiegelt den breiteren Kontext wider, den tagesschau.de für den aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst aufzeigt. Die Warnstreiks sind bereits in mehreren Regionen Deutschlands, einschließlich Berlin und Nordrhein-Westfalen, ausgerufen worden. Die Gewerkschaft ver.di droht zudem mit einer Ausweitung der Streiks, die potenziell Auswirkungen auf den Nahverkehr, einschließlich Bussen, Bahnen und Flughäfen, haben könnten.
Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, fordert die Arbeitgeber auf, ein Angebot vorzulegen. Sie warnt, dass ohne ein entsprechendes Angebot eine signifikante Ausweitung der Streiks vor der Bundestagswahl wahrscheinlich ist. Hintergrund sind die anhaltenden Forderungen von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen, die eine Lohnerhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr monatlich sowie zusätzliche Urlaubstage fordern, was ebenfalls von tagesschau.de aufgegriffen wird.
Die nächsten Verhandlungen zu den Tariffragen sind für den 17. und 18. Februar in Potsdam angesetzt. Der aktuelle Tarifkonflikt ist nicht der erste seiner Art; bereits 2023 führte ein ähnlicher Konflikt zu umfangreichen Streikaktionen im öffentlichen Dienst, bei denen praktisch der gesamte öffentliche Verkehr in Deutschland lahmgelegt wurde.