Gelnhausen steht vor einer ernsthaften finanziellen Herausforderung, wie in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats Roth am Montagabend erörtert wurde. Bürgermeister Christian Litzinger wies darauf hin, dass die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplans bei einer weiteren Erhöhung der Kreis- und Schulumlage problematisch wird. Bereits ohne Erhöhung wird ein Defizit von 7,5 Millionen Euro für die Stadt erwartet. An einer kurzfristigen Klärung über die Umlagen wird im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags gearbeitet, da die Stadtverordneten und die Verwaltung auf eine konstante finanzielle Basis angewiesen sind.
Die Umlagen stellen den größten Aufwandsposten im Haushalt dar. Im laufenden Jahr müssen 26 Millionen Euro für Abgaben aufgebracht werden. Teilweise spielt hierbei der Anstieg der Personalkosten eine Rolle, welche durch Tariferhöhungen und zusätzliche Urlaubstage für die Mitarbeiter hervorgerufen werden. Zudem plant die Stadt die Schaffung von vier neuen Stellen, darunter zwei für die Stadtpolizei.
Haushaltsdefizit und Investitionen
Ein bedeutsames finanzielles Augenmerk liegt auf den Kosten der Kinderbetreuung, die sich auf etwa 10 Millionen Euro belaufen und somit das Haushaltsbudget weiter belasten. In dem aktuellen Haushaltsentwurf sind keine nennenswerten Investitionen für Roth vorgesehen, lediglich 25.000 Euro für den Straßenerhalt. Außerdem steht der Ankauf des Vereinshauses „Kinzigtal“ im Jahr 2024 auf der Agenda. Hierzu laufen derzeit Gespräche mit den Eigentümern, während ein Notartermin bald festgelegt werden soll.
Für die Nutzung des Veranstaltungssaals im Vereinshaus sind Genehmigungen beim Main-Kinzig-Kreis erforderlich, was die planmäßigen Abläufe zusätzlich beeinflusst. Interessanterweise äußern die Bürger vermehrt Bedenken hinsichtlich der Pflege von Streuobstwiesen und dem Einlauf des Immersbachs. Christian Schindler von der FDP hat seine Unterstützung bei der Pflege der Wiesen angeboten, während der Landschaftspflegeverband Main-Kinzig bereits Grundstückseigentümer kontaktiert hat, um den Zustand der Wiesen zu erhalten.
Kreisumlage und kommunale Herausforderungen
Parallel zu den finanziellen Schwierigkeiten in Gelnhausen spitzt sich die Lage im Kreis Groß-Gerau zu. Hier ist für 2024 ein Finanzbedarf von 17,7 Millionen Euro zu verzeichnen. Im Jahr 2022 lagen die Sozialleistungen, die der Kreis auszahlen musste, bei 162 Millionen Euro, während die Kreisumlage nur 140 Millionen betrug. Eine geplante Erhöhung der Kreisumlage könnte drastische Auswirkungen auf die Grundsteuer B haben, was in einigen Städten und Gemeinden zu signifikanten Mehrbelastungen führen würde.
Die Bürger und Kommunen zeigen sich unzufrieden mit den beabsichtigten Erhöhungen. Städte wie Mörfelden-Walldorf könnten beispielsweise mit einer Mehrbelastung von 7,5 Millionen Euro rechnen, Stockstadt mit etwa einer Million Euro. Der aktuelle durchschnittliche Hebesatz von 679 Punkten ist der höchste in Hessen, was die Finanzsituation vieler Kommunen weiter belastet.
In Anbetracht der sich zuspitzenden finanziellen Probleme integriert Bundesfinanzminister Jörg Kukies in seinen Argumenten zur Notwendigkeit einer Gesetzesinitiative, um die kommunalen Altschulden zu übernehmen und somit den Handlungsspielraum der betroffenen Kommunen zu erweitern. Dies wird als Schritt zur Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland betrachtet. Kukies betont die Dringlichkeit, ein verantwortungsvolles Haushaltsmanagement in Zukunft umzusetzen, um ähnliche finanzielle Krisen zu vermeiden.