14 Bürgermeisters und Bürgermeisterinnen aus dem Kreis Groß-Gerau haben einen eindringlichen Brandbrief verfasst. Dieser Brief, adressiert an den Kreisausschuss und Landrat Thomas Will (SPD), fordert eine angemessene finanzielle Unterstützung vom Bund und dem Land Hessen. Die Unterzeichner, die aus verschiedenen Gemeinden wie Rüsselsheim, Biebesheim und Groß-Gerau stammen, drücken mit dem Slogan „Es reicht!“ ihren Unmut und ihre Hilflosigkeit aus. Viele von ihnen, wie Jochen Engel (Freie Wähler), Bürgermeister von Trebur, warnen, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden dürfen.
Insbesondere der aktuelle Haushaltsentwurf sorgt für Besorgnis. Die geplante Erhöhung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage wird scharf kritisiert. Diese Abgaben sind essenziell für den Bau und die Unterhaltung von Schulen im Kreis. Marcus Rahner (CDU), Bürgermeister von Biebesheim, betont, dass die kommunale Belastung nicht weiter zunehmen darf. Auch Thomas Winkler (Grüne), Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, äußert, dass Kürzungen in Bereichen wie Jugend, Sport und Kultur langfristig schädlich sind.
Gestiegene Finanzierungsanforderungen
Die Unterzeichner des Brandbriefs fordern eine Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch den Kreistag. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Schulumlage um 4,5 Punkte und die Kreisumlage um 3 Punkte steigen sollen. Dies bedeutet für alle Kommunen Mehrausgaben von rund 14,5 Millionen Euro. So müsste beispielsweise die Kreisstadt Groß-Gerau bis 2028 insgesamt 1,6 Millionen Euro mehr zahlen, während die kleinste Kommune, Stockstadt am Rhein, mit zusätzlichen 620.000 Euro planen muss.
Die Bürgermeister warnen vor den gravierenden Folgen dieser finanziellen Belastungen für die Bevölkerung. Die steigenden Anforderungen seitens Land und Bund, insbesondere durch Sozialleistungen, stellen die Kommunen vor nahezu unüberwindbare Herausforderungen. Obwohl die Kommunen 28,4 % aller staatlichen Aufgaben erfüllen, erhalten sie nur 15,5 % der Steuern. Dies führt zu einem enormen Druck auf die lokale Verwaltung, da Einsparungen und Kürzungen bei freiwilligen Leistungen unausweichlich werden könnten.
Politische Unterstützungsinitiativen
Landrat Thomas Will (SPD) hat bereits seine Unterstützung für die Anliegen der Kommunen zugesichert und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung. Er schlägt eine Reform der Einkommenssteuer vor, um vor allem Geringverdiener zu entlasten. Mathias Wagner, der Landtagsfraktionschef der Grünen, hat zusätzlich ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen, um die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Für viele der Unterzeichner ist der Brandbrief ein Ausdruck des zunehmenden Frusts und der Sorge über die künftige finanzielle Ausrichtung der Kommunen im Kreis Groß-Gerau. Der Druck auf die Kommunen, sowohl finanziell als auch durch die Erwartungen von Bund und Land, zeigt sich in der bereits spürbaren Widerstandshaltung der Bevölkerung. Bürgermeister und Bürgerinnen befürchten, dass die Akzeptanz und das Vertrauen in die Demokratie durch weitere Einsparungen gefährdet werden.
Die Problematik der kommunalen Finanzierung ist nicht nur lokal, sondern auch hessen- und bundesweit hochaktuell. Der Bund hat zwar seine Unterstützung durch die Erhöhung der Beteiligung an Sozialausgaben und Umsatzsteueranteilen verstärkt, dennoch bleibt die Frage bestehen, wie eine effektive finanzielle Stabilität für die Kommunen gewährleistet werden kann. Banken und Experten weisen auf die Verantwortung der Länder hin, die eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen müssen.
Potentiale Lösungsansätze sowie strukturelle Verbesserungen in der Finanzierungslandschaft für Kommunen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet werden. Wie die grundlegenden finanziellen Interessen der Kommunen in Zukunft gesichert werden können, bleibt aktuell ungewiss.