Am 12. Januar 2025 herrscht Verunsicherung unter den Bürgern und Kommunen in Hessen bezüglich der bevorstehenden Bundestagswahl. Dieser besorgniserregende Trend ist auf die verkürzten Fristen für die Briefwahl zurückzuführen. Wie die Tagesschau berichtet, bekräftigt der Landeswahlleiter, dass es keinen Grund zur Sorge gibt, und bringt Entwarnung.
Die vorzeitige Bundestagswahl findet am 23. Februar 2025 statt, und die Wahlbenachrichtigungen werden bis Anfang Februar an die hessischen Wahlberechtigten versandt. Wählerverzeichnisse müssen bis zum heutigen Tag erstellt sein. Antragsteller auf Briefwahlunterlagen können dies formlos per Schreiben oder E-Mail an ihre Gemeindeverwaltung tun.
Veränderte Fristen und Richtlinien
Die Wahl wurde von Ende September auf Ende Februar vorverlegt, was erhebliche Auswirkungen auf die Planungen der Parteien hat. Der neue Wahltag wurde am 27. Dezember offiziell bekannt gegeben. Das bedeutet, dass Stimmzettel erst nach der Festlegung der Kandidaten durch alle Parteien Ende Januar gedruckt werden können. Die Frist zur Beantragung von Briefwahlunterlagen sollte zwischen Mitte und Ende Januar liegen. Erstmals werden die Briefwahlunterlagen frühestens Anfang Februar verschickt.
Besonders auffällig ist die drastische Verkürzung des Zeitrahmens für die Briefwahl, der nun nur noch etwa zwei Wochen beträgt, im Gegensatz zu den üblichen fünf bis sechs Wochen. Wahlbriefe müssen bis zum Wahltag um 18 Uhr bei der zuständigen Gemeinde eingegangen sein. Um den Wählern entgegenzukommen, bieten einige Kommunen, wie Bad Hersfeld und Kriftel, an, Stimmzettel persönlich abzugeben.
Öffentliche Empfehlungen und Zeitdruck
Bei einem derart begrenzten Zeitrahmen fordern die Verwaltungen, unter anderem in Frankfurt und Ringgau, eine persönliche Abgabe der Stimmzettel. Die Verwaltung von Ringgau bietet sogar die Abholung der ausgefüllten Stimmzettel an. „Die Verantwortung für die rechtzeitige Abgabe liegt bei den Wählern selbst“, betont der Landeswahlleiter. Eine Alternative zur Briefwahl ist die Urnenwahl, die den sozialen Austausch unter den Wählern fördert.
Begehren, die Briefwahl zu nutzen, könnten trotz der vorangegangenen Trends schwächer ausfallen. Denn nach einem Anstieg der Briefwähleranteile in den letzten Wahlen, die 2023 bei 37 Prozent lagen, zeigen Umfragen, dass mehr Wähler möglicherweise daran interessiert sind, persönlich abzustimmen.
Empfehlungen der Wahlämter
Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass aufgrund des knappen Zeitrahmens Wähler ihre Unterlagen schnellstens ausfüllen und zurücksenden sollten. Der Beginn der Briefwahl ist zwischen dem 6. und 10. Februar 2025 vorgesehen, abhängig von der Druckgenehmigung der Stimmzettel.
Für die angesprochene Zeitspanne wird von DHL sichergestellt, dass die Zustellung innerhalb von zwei Werktagen gewährleistet ist. Bei Verlust oder Nicht-Erhalt der Briefwahlunterlagen können Wähler bis zum 22. Februar um 12 Uhr einen neuen Wahlschein beantragen. Zudem verweisen Wahlleiter auf die Möglichkeit, Wahlbriefe im Wahlamt abzugeben oder am Wahltag im Wahllokal zu wählen, wenn ein Wahlschein und ein Lichtbildausweis vorgelegt werden.
Abschließend erinnert die Bundeswahlleiterin an die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung und wirbt um eine zahlreiche Teilnahme an der Bundestagswahl 2025, sowohl per Urnenwahl als auch durch die Briefwahl.