Die finanzielle Situation in den nordhessischen Landkreisen ist angespannt. Fünf Landräte aus dieser Region haben Kritik an der momentanen Lage laut geäußert und ein Positionspapier unterzeichnet, das sowohl Bund als auch Land zur sofortigen Handlung auffordert. Die betroffenen Landräte sind Andreas Siebert (Kassel, SPD), Jürgen van der Horst (Waldeck-Frankenberg, parteilos), Winfried Becker (Schwalm-Eder, SPD), Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg, SPD) und Nicole Rathgeber (Werra-Meißner-Kreis, Freie Wähler) berichtete die HNA.
Die Kritiker weisen darauf hin, dass in den nordhessischen Landkreisen, in denen über 780.000 Menschen leben, die finanziellen Rücklagen der mehr als 400 Kommunen in Hessen von 8,2 Milliarden Euro als unrealistisch angesehen werden. Jürgen van der Horst brachte die Lage auf den Punkt: „Das Geld ist nicht mehr da“. Andreas Siebert folgte mit der besorgniserregenden Feststellung, dass die Landräte „langsam zu Insolvenzverwaltern mutieren“.
Alarmierende Defizite und fahrlässige Haushaltsführung
Die Prognosen für 2024 sind besorgniserregend. Ein Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro droht den Landkreisen, was einer Verschlechterung um nahezu 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2023 entspricht. In der vorhergehenden Periode wurde bereits ein Defizit von 1,83 Milliarden Euro verzeichnet, das drittschlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung führt der Landkreistag an.
Eine Krise, die durch unzureichende Steuereinnahmen und gestiegene Ausgaben für soziale Leistungen verschärft wird. 2023 beliefen sich die Ausgaben für diese Leistungen auf einen Anstieg von 47,2 % und waren somit eine der Hauptursachen für die angespannte Lage. Die laufenden Zuweisungen stiegen 2023 um 7 %, doch lag der Anstieg der Ausgaben mit 9,9 % deutlich darüber zeigt eine Analyse des Landkreistages.
Forderungen nach Anreizen und Strukturreformen
Die Landräte fordern eine gerechtere Aufteilung der Umsatzsteuer sowie eine vollständige Kostenerstattung für Ganztagsbetreuung durch den Bund und das Land. Zudem kritisieren sie die langfristige Finanzierung staatlicher Aufträge für Kommunen. Viele Landkreise haben bereits die Kreisumlage erhöht; im vergangenen Jahr mussten 16 von 21 hessischen Landkreisen diesen Schritt vollziehen, was Kritik in den Städten und Gemeinden auslöste berichtet die HNA.
Zusätzlich verlangen die Landräte, dass Aufsichtsbehörden flexibler mit den Ermessensspielräumen umgehen, um unausgeglichene Haushalte zu genehmigen. Ohne Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis und zur Begrenzung des Ausgabewachstums droht ein Kollaps der Landkreishaushalte, warnen die Verantwortlichen.
Die Situation ist ernst und erfordert schnelle und effektive Lösungen, um die finanzielle Stabilität der nordhessischen Landkreise langfristig zu sichern. Der Weg ist steinig und mit großen Herausforderungen gepflastert, doch ohne eine grundlegende Reform der finanziellen Rahmenbedingungen werden sich die Probleme weiter verschärfen.