Das hessische Innenministerium arbeitet derzeit an der neuen Förderperiode des Demokratieförderprogramms „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Vier Monate vor dem Auslaufen der aktuellen Landesförderung für politische Bildung und Demokratieförderung in Hessen ist die Weiterfinanzierung jedoch noch nicht gesichert. Ziel ist es, das Programm ab dem 1. Juli 2025 fortzusetzen, wobei das Fördervolumen bei etwa 11 Millionen Euro bleiben soll, einschließlich der weitergeleiteten Bundesmittel. Bislang wurden seit der Einführung des Programms im Jahr 2015 bereits zahlreiche Projekte zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung unterstützt.
Ein Interessebekundungsverfahren für Träger der politischen Bildung soll zeitnah gestartet werden. Diese Verzögerung ist allerdings auf den noch nicht beschlossenen Landeshaushalt für 2025 zurückzuführen, der derzeit im Landtag diskutiert wird und im März 2025 verabschiedet werden soll.
Umfangreiche Maßnahmen zur Extremismusprävention
Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fokussiert sich in seiner zweiten Förderperiode von 2020 bis 2024 auf die Verstetigung bewährter Maßnahmen zur Prävention und Intervention. Wichtige Akteure, wie das Beratungsnetzwerk Hessen und das Demokratiezentrum, arbeiten erfolgreich an der Umsetzung dieser Maßnahmen. Das Programm bringt spezifische Herausforderungen, unter anderem im Hinblick auf Reichsbürger, Selbstverwalter, Ultranationalismus sowie verschiedene Formen von Diskriminierung, wie Antisemitismus, Antijudaismus und Islamfeindlichkeit, zur Sprache.
Die Notwendigkeit von Aufklärung und Beratung über Linksextremismus, vor allem für Unternehmen und kommunale Einrichtungen, wird zunehmend erkannt. Ziel ist es, die Akzeptanz von Vielfalt und Integration zu fördern und die Partizipation aller Bürger zu gewährleisten. Im neuen Landesprogramm sollen diese Themen explizit verortet und benannt werden.
Strukturen für regionale Unterstützung
Ein Schwerpunkt der zukünftigen Förderperiode liegt auf der Stärkung regionaler Regelstrukturen durch die sogenannten DEXT-Fachstellen, die für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention in Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatus-Städten zuständig sind. Diese Fachstellen dienen als Anlaufstelle für Erstberatung und Fortbildungsmaßnahmen und sollen lokale Vernetzung und Projektförderung unterstützen. In Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Mitarbeitern zielen sie darauf ab, effektive und lösungsorientierte Antworten auf die Herausforderungen durch extremistische Bestrebungen zu finden.
Innenminister Roman Poseck bekräftigte in der letzten Haushaltsdebatte die Unterstützung für Bildungs- und Demokratieprojekte, äußerte sich jedoch nicht zum aktuellen Stand des Landesprogramms. Trotz der bestehenden Unsicherheiten wurde betont, dass die Mittel für die bereits finanzierten Projekte bis Ende Juni 2025 nicht gekürzt werden.
Das Programm bleibt ein zentraler Bestandteil der hessischen Politik und spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Extremismus und für die Förderung von Demokratie und Toleranz in der Gesellschaft. Weitere Informationen zu den Förderbedingungen und zur Programmstruktur sind auf der Webseite des hessischen Ministeriums hke.hessen.de einsehbar.
Zusammengefasst bleibt die Zukunft des Demokratieförderprogramms in Hessen ungewiss, doch die Notwendigkeit, gegen Extremismus zu kämpfen und die demokratische Teilhabe zu fördern, ist klar und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.