Die Finanzlage des Klinikums Bad Hersfeld ist stark angespannt. Die UBL/Bürger-Herz-Fraktion berichtet nach der Sitzung des Finanzausschusses, dass der Kreis Hersfeld-Rotenburg nicht mit weiteren Bundes- oder Landeszuschüssen rechnen kann. Dies wurde durch eine Mitteilung des Hessischen Gesundheitsministeriums verdeutlicht, die auch eine Patronats- und Garantieerklärung umfasst. Diese Erklärung macht den Landkreis unlimitiert für alle Forderungen und Verpflichtungen des Klinikums bis zur Inbetriebnahme des Neubaus verantwortlich, einschließlich Betriebskostenzuschüssen für zu erwartende Verluste.
Der Landrat bekräftigte, dass es sich um ein abgestimmtes Dokument mit dem Regierungspräsidenten in Kassel handelt. Die Entscheidung des Kreistags ist entscheidend, da bei einer Nicht-Zustimmung die Auszahlung von 120 Millionen Euro Fördermitteln und das Gesamtprojekt gefährdet sein könnten. Man schätzt, dass das Klinikum mindestens 80 Millionen Euro zusätzliche Schulden verursachen wird.
Finanzielle Herausforderungen und politische Kritik
Tim Schneider, der Fraktionsvorsitzende, kritisierte die Finanzplanung als „völlig desaströs“ und forderte mehr Transparenz und Sorgfalt bei Entscheidungen. Der Fördermittelbescheid zur Standortkonzentration soll den Mitgliedern des Kreistags zugänglich gemacht werden. Allerdings sieht der Landrat keine Möglichkeit, den Bescheid zur Einsicht zu geben, und beruft sich auf GmbH-Recht. Es gibt zudem Bedenken, dass der Kreisausschuss 2023 Rangrücktritte für Darlehen an das Klinikum gewährt hat, was eine Zustimmung des Kreistags nach sich ziehen sollte.
Hessen unterstützt die Neustrukturierung des Klinikums mit insgesamt 120 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds II. Gesundheitsminister Kai Klose überbrachte den Förderbescheid bei einer Feierstunde im Landratsamt, an der zahlreiche politische Vertreter teilnahmen. Klinikum-Geschäftsführer Rolf Weigel betonte den langen und schwierigen Weg zur Förderbescheidübergabe sowie die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzepts.
Ein Leuchtturmprojekt für die Region
Der Landrat bezeichnete den geplanten Klinikneubau als „Leuchtturmprojekt“. Dieser soll neue medizinische Prozesse etablieren und gleichzeitig zeitgemäße Medizin anbieten. Das vollständige Projekt umfasst zahlreiche modernisierte Bereiche, darunter ein großes Notfallzentrum, eine zentrale Notaufnahme, einen OP-Bereich, eine interdisziplinäre Intensivstation sowie vier Pflegestationen und eine Radiologie. Die zentrale Notaufnahme wird Anlaufstelle für medizinische Notfälle mit optimierter Patientensteuerung.
Gesundheitsminister Klose erklärte das Projekt zum größten Krankenhausprojekt in Hessen. Geplant sind auch umfassende Digitalisierungsprojekte und der Einsatz von Techniken wie künstlicher Intelligenz und virtueller Realität. Insgesamt stehen künftig 636 Betten zur Verfügung, was eine Steigerung gegenüber den bisherigen 560 Betten darstellt. Die Finanzierung erfolgt zu einem Drittel durch Land Hessen, Bund und Landkreis Hersfeld-Rotenburg.
Kontext der Krankenhausreform
Die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland wird durch die kürzlich beschlossene Krankenhausreform adressiert. Diese Reform zielt darauf ab, die Klinikversorgung zukunftssicher zu gestalten, indem eine hohe Qualität der Klinikbehandlungen sichergestellt und Bürokratie abgebaut wird. Ohne diese Reform drohen Klinikinsolvenzen und schlechte Behandlungen, die wiederum längere Anfahrtswege zu den Krankenhäusern zur Folge haben könnten.
Osthessen News berichtet, dass der Klinikneubau in Bad Hersfeld also nicht nur lokal, sondern auch im Kontext von bundesweit notwendigen Reformen betrachtet werden sollte. Die NRW-relevanten Änderungen in der Versorgung können für die gesamte Region von Bedeutung sein.