Am 15. Januar 2025 fand in Frankfurt eine Podiumsdiskussion zur Flughafenpolitik statt, an der Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken teilnahmen. Lena Voigt von der SPD brachte in einer überraschenden Wendung das Thema der Schließung eines Terminals zur Sprache und plädierte dafür, den Verkehr stärker auf die Schiene zu verlagern. Dabei äußerte sie auch Bedenken hinsichtlich des Fluglärms, insbesondere an der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach. Diese Position sorgte für Erstaunen bei den anderen Diskutanten, darunter Janine Wissler von der Linken und Tarek Al-Wazir von den Grünen.
Leopold Born von der CDU nahm Stellung zur Arbeitssituation der Flughafenmitarbeiter und lehnte ein geplantes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ab. Wissler kritisierte die CDU für deren angeblichen Mangel an Unterstützung für Arbeitsplätze während der Pandemie. Am Flughafen Frankfurt arbeiten derzeit rund 80.000 Menschen, was seine Bedeutung für die regionale Wirtschaft unterstreicht. In der Diskussion wurden auch die Auswirkungen von COVID-19 auf den Luftverkehr thematisiert; 2023 verzeichnete der Flughafen Frankfurt noch 430.000 Flugbewegungen, vor der Pandemie waren es 501.000.
Verlagerung und Investitionen in die Bahninfrastruktur
Tarek Al-Wazir forderte während der Diskussion verstärkte Investitionen in die Bahninfrastruktur, um den öffentlichen Verkehr zu verbessern und Kurzstreckenflüge zu reduzieren. Dies wurde von Thorsten Lieb von der FDP als eine essentielle Maßnahme angesehen, wobei er betonte, dass das Hauptproblem bei der Bahn nicht das Geld, sondern die langsame Planung sei. Gleichzeitig wies Wissler auf die Notwendigkeit eines Verbots von Kurzstreckenflügen hin und forderte ein Nachtflugverbot, während Al-Wazir die unternehmerische Freiheit ansprach, die durch solche Verbote eingeschränkt werden könnte.
Voigt plädierte zudem für eine Klimasteuer, wohingegen Wissler die Abschaffung der Kerosinsteuer forderte. Einigkeit herrschte jedoch über die Wichtigkeit synthetischer Kraftstoffe, die als zukunftsfähige Energieträger für die Luftfahrt gelten.
Eine Diskussion über Regionalflughäfen zeigte, dass sowohl Al-Wazir als auch Wissler die Schließung des Flughafens Kassel-Calden in Betracht zogen.
Rückzüge von Fluggesellschaften und Wettbewerbsfähigkeit
Die Diskussion um die Flughafenpolitik findet vor dem Hintergrund zunehmender Rückzüge von Airlines statt, die Flüge von und nach Deutschland streichen. Insbesondere Ryanair hat angekündigt, sich von mehreren deutschen Flughäfen zurückzuziehen, was schätzungsweise zu einem Verlust von 20.000 Passagieren am Flughafen Leipzig führen könnte. Grund dafür sind hohe Kosten, allen voran die Luftverkehrssteuer, die sich seit der Pandemie mehr als verdoppelt hat.
In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2024 nur 83% der Sitzplätze angeboten, verglichen mit dem Jahr 2019. Andere europäische Länder hingegen haben sich schneller von Reisebeschränkungen und Flugstreichungen erholt. Frankfurt sieht sich im Wettbewerb mit internationalen Flughäfen wie Istanbul und Doha, während der Frankfurter Flughafen immer noch 14% weniger Passagiere als 2019 verzeichnet. Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu finden.
- Die Luftverkehrsteuer in Deutschland beträgt je nach Entfernung zwischen 15,53 Euro und 70,83 Euro.
- Ein Kurzstreckenflug mit 150 Passagieren kostet in Deutschland 2.330 Euro, in Athen nur 1.800 Euro.
- Sicherheitskontrollgebühren steigen zum 1. Januar um 50%.
- Ab 2024 gilt eine Beimischquote für nachhaltige Kraftstoffe in der EU.
Abschließend kündigte Ursula Fechter vom Bündnis der Frankfurter Flughafeninitiativen an, die Aussagen der Diskutanten in einem Jahr überprüfen zu wollen. Diese Meinungen über brisante Themen zeichnen ein Bild von der aktuellen Situation im Luftverkehr und der dringenden Notwendigkeit, umfassende Lösungen zu finden.