Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg steht vor massiven finanziellen Herausforderungen, die sich in einem untragbaren Haushaltsdefizit von über 45 Millionen Euro niederschlagen. Die aktuelle Haushaltslage ist so gravierend, dass das Regierungspräsidium Kassel die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts für das Jahr 2025 in Frage stellt. Dies wurde Landrat Torsten Warnecke (SPD) in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt. Um einen Haushaltsausgleich zu erreichen, müssen die Gremien des Landkreises aktiv werden und das Defizit erheblich reduzieren, wie Hna berichtet.
Die derzeitige Haushaltslage wird noch prekärer, da die vorhandenen Rücklagen von rund 10,9 Millionen Euro nicht ausreichen, um das Defizit zu decken. Das Eigenkapital des Landkreises ist bereits aufgebraucht, was die finanziellen Spielräume weiter einschränkt. Zusätzlich rechnet der Haushalt für den laufenden Betrieb des Kreiskonzerns mit Ausgaben von etwa 40 Millionen Euro, was die Situation nur verschärft. Die Genehmigung eines Haushalts ist ohne Berücksichtigung dieser finanziellen Belastungen nicht möglich, betont Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU).
Maßnahmen und Herausforderungen
Reformmaßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage sind notwendig, und eine geplante Erhöhung des Gesamthebesatzes bei der Kreis- und Schulumlage um 3,6 Prozent sorgt nicht für eine nachhaltig positive Entwicklung. Zudem könnte die geplante Erhöhung des Stellenplans um knapp 30 auf insgesamt 805 Stellen das Genehmigungsverfahren erschweren, soweit diese neuen Stellen nicht durch entsprechende Fördergelder finanziert werden. Dies ist besonders kritisch, da der Landkreis bereits im Jahr 2024 nur unter der Auflage eines überarbeiteten Haushalts genehmigt wurde.
Ohne einen genehmigten Haushalt agiert das Landratsamt gegenwärtig mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur dringend notwendige Projekte und laufende Kosten abgedeckt werden können. Jede neue Investition erfordert eine Vorabgenehmigung, und Zuschüsse sind ohne genehmigten Haushalt stark eingeschränkt. Der kommunale Haushalt ist in der Regel weitgehend von der Beschlussfassung durch die zuständigen Räte abhängig, wie es in der Erläuterung auf Kommunalbrevier betont wird.
Der Kontext der kommunalen Finanzen
Die Situation im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist kein Einzelfall, sondern spiegelt eine umfassendere Problematik in der kommunalen Finanzpolitik wider. Experten, darunter die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, warnen vor einer dauerhaften Schieflage der Kommunalfinanzen. Sie fordern einen größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern sowie eine Verbesserung der Finanzierung von durch Bund und Länder ausgestellten Aufgaben. Die Rekorddefizite der Kommunen führen dazu, dass neue Investitionen zunehmend als nicht realisierbar erscheinen, und die notwendigen Mittel für Klimaschutzprojekte und die Verkehrswende sind gefährdet, wie DSTGB berichtet.
In Anbetracht dieser ernsten Lage ist es entscheidend, dass die Verantwortlichen im Landkreis umgehend Maßnahmen ergreifen, um die finanziellen Rahmenbedingungen zu stabilisieren. Das Ziel muss sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen und den Landkreis auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, um zukünftige generationsübergreifende Verpflichtungen zu sichern.