Das Land Hessen hat im Jahr 2024 mit rund 77 Millionen Euro durch Geschwindigkeitsüberschreitungen einen erheblichen Beitrag zu den Gesamteinnahmen aus Ordnungswidrigkeitenverfahren geleistet. Insgesamt flossen etwa 103,3 Millionen Euro in den Landeshaushalt – eine Summe, die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben genutzt wird. Es zeigt sich, dass Geschwindigkeitsübertretungen mit 74,67 Prozent die dominierende Kategorie unter den Bußgeldern darstellen. Dies berichten die Welt.
Die genaue Aufschlüsselung der Einnahmen nach Art der Geschwindigkeitsmessungen, sei es mobil oder stationär, bleibt jedoch unklar. Dies könnte bedeuten, dass die tatsächlichen Zahlen möglicherweise noch höher sind, da die Stadt Frankfurt, die über eine eigene Bußgeldstelle verfügt, hier nicht umfänglich erfasst wird. Einnahmen aus Verwarnungsgeldern, die weniger als 60 Euro kosten, bleiben vollständig in der Kommune.
Wachsende Einnahmen und Verfahrenszahlen
Die Entwicklung der Bußgeldeinnahmen in Hessen ist vielschichtig. Im Jahr 2022 wurden erstmals über 100 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen, wobei die Einnahmen aus Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparkern um etwa 17,12 Millionen Euro auf 105,74 Millionen Euro stiegen. Dies bedeutet ein Plus von rund 19,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese starken Zuwächse verdienen besondere Aufmerksamkeit, wie die FFH meldet.
Für 2023 wurde berichtet, dass mehr als 1,47 Millionen Anzeigen bei der Zentralen Bußgeldstelle in Hessen eingegangen sind, was einem Anstieg von knapp 200.000 Fällen im Vergleich zu 2022 entspricht. Mehr als 70 Prozent der angezeigten Verstöße waren Geschwindigkeitsübertretungen. Auch schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, definiert als solche ab 60 Euro, haben zugenommen. Laut den aktuellen Zahlen entfielen über 792.403 der Verstöße auf diesen Bereich, ein Zuwachs von 125.492 gegenüber dem Vorjahr.
Reformen und deren Auswirkungen
Die scharfe Steigerung der Einnahmen ist nicht zuletzt auf Änderungen im Bußgeldkatalog zurückzuführen, die im November 2021 in Kraft traten. Diese Reformen haben dazu geführt, dass viele Verkehrsverstöße nun als schwerwiegend eingeordnet werden. Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten, die Sanktionen bis 55 Euro umfassen, sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, während alle schwerwiegenden Fälle an die zentrale Bußgeldstelle übergeben werden.
Eine wichtige Erkenntnis aus der aktuellen Analyse ist, dass über 54 Prozent der Bußgelder 60 Euro und mehr betrugen. Zudem wurden von den Behörden insgesamt 27.145 Fahrverbote ausgesprochen, was die strengen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unterstreicht. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass Hessen durch diese neuen Regelungen und ein verstärktes Augenmerk auf die Durchsetzung von Verkehrsregeln erhebliche Einnahmen generiert hat. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Trends in den kommenden Jahren entwickeln werden.