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Freitag, 17. Januar 2025

Haushaltskrise im Landkreis: 45 Millionen Euro Defizit schlagen Wellen!

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 vorgelegt, der ein Defizit von über 45 Millionen Euro aufweist.

Vielfalt für Herne: Medienkoffer fördert Verständnis und Toleranz!

In Herne können Institutionen ab sofort den Medienkoffer „Vielfalt gestalten“ kostenfrei ausleihen, um Diversität zu fördern.

Hamm bleibt ohne Grünpfeil: Radler fordern endlich Bewegung!

Radlerstammtisch Hamm fordert den Grünpfeil für Radverkehr zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität – Probleme bei der Umsetzung.

Vorzeitige Bundestagswahl: Wähler müssen jetzt schnell handeln!

Die vorzeitige Bundestagswahl in Deutschland wird am 23. Februar 2025 stattfinden, wie HNA berichtete. Um den Wählern die Teilnahme zu erleichtern, wurde die Frist für die Briefwahl auf rund zwei Wochen verkürzt, anstatt wie üblich vier bis fünf Wochen. In Städten wie Dresden, Frankfurt und Bad Hersfeld wird den Wählern geraten, schnell zu handeln, wenn sie eine Briefwahl beantragen möchten.

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Ab dem 13. Januar können die Wahlberechtigten ihre Briefwahlanträge online stellen, während die Wahlbenachrichtigungen bis zum 2. Februar verschickt werden. Die Briefwahlunterlagen werden versendet, sobald die Stimmzettel vorliegen, mit einer voraussichtlichen Öffnung des Briefwahlbüros im Rathaus in der ersten Februarwoche. Kassels Wahlleiterin empfiehlt, am Wahltag im Wahllokal zu wählen oder die Briefwahlunterlagen zeitnah zu beantragen, um Verzögerungen zu vermeiden.

Wahlen in Kassel

Die Stadt Kassel sucht mehr als 2000 Wahlhelfer. Bislang haben bereits 750 Freiwillige ihre Mitarbeit angeboten. Im Wahlkreis Kassel stehen folgende Direktkandidaten zur Wahl:

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  • SPD: Daniel Bettermann
  • CDU: Maik Behschad
  • Grüne: Boris Mijatovic
  • Linke: Violetta Bock
  • AfD: Thomas Schenk
  • FDP: Jan Terborg

Bis zum 7. Januar können die Parteien ihre Teilnahme an der Wahl anzeigen. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die SPD im Wahlkreis Kassel 32,2% der Stimmen, gefolgt von den Grünen mit 18,9% und der CDU mit 17,5%.

Zusätzlich berichtete SWR, dass alle wahlberechtigten Bürger Briefwahl nutzen dürfen, ohne einen triftigen Grund angeben zu müssen. Die Briefwahlunterlagen müssen rechtzeitig beantragt, ausgefüllt und fristgerecht zurückgeschickt werden. Der Antrag kann online, schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde des Erstwohnsitzes gestellt werden. Es wird empfohlen, die Wahlbenachrichtigung, obwohl nicht zwingend erforderlich, mitzunehmen, da sie als hilfreich gelten kann.

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Die Frist für den Antrag auf Briefwahlunterlagen endet theoretisch am 21. Februar 2025 um 18 Uhr. Der Wahlbrief muss am Wahlsonntag bis 18 Uhr an der angegebenen Adresse eingehend sein. Ab dem 1. Januar 2025 wird zudem auf längere Postlaufzeiten hingewiesen. Die Wahlbriefumschläge werden in Rot und die Stimmzettelumschläge in Weiß ausgegeben. Für die Rücksendung ist keine Briefmarke erforderlich, es sei denn, die Wahl erfolgt aus dem Ausland.

Wichtig sind auch die Hinweise auf mögliche Fehler, die zur Ungültigkeit der Stimme führen können, wie das verspätete Eintreffen des Wahlbriefs oder fehlende Unterschriften. Historisch gesehen lag der Anteil der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2021 bei 47,3%. Es gibt Bedenken von Verfassungsrechtlern hinsichtlich der Geheimhaltung und Gleichheit der Wahl bei der Nutzung von Briefwahl, ebenso wie vereinzelte Berichte über Wahlbetrug, dessen Einfluss auf Wahlausgänge jedoch unklar ist.

Weitere Informationen, Referenzen & Quellen:

https://www.hna.de/politik/bundestagswahl-ere754863/vorgezogene-bundestagswahl-mit-der-briefwahl-in-kassel-beeilen-oder-lieber-ins-wahllokal-gehen-93486694.html
https://www.swr.de/swraktuell/bundestagswahl/bundestagswahl-2025-briefwahl-antrag-unterlagen-fristen-fehler-100.html

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