Im Werra-Meißner-Kreis kommt es zu Spannungen zwischen den Kommunen und dem Regierungspräsidium Kassel. Eine geforderte Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte sorgt für erheblichen Widerstand unter den Bürgermeistern der Region. Diese Erhöhung würde die Abgaben der 16 Kommunen an den Landkreis von 33,96 auf 38,96 Prozentpunkte anheben. Das entspricht Mehreinnahmen von rund 3,4 Millionen Euro für den Kreis, bedeutet jedoch auch eine erhebliche Mehrbelastung für die Kommunen, die ohnehin Defizite in ihren Haushaltsplänen verzeichnen müssen. Bürgermeister Friedhelm Junghans bezeichnete die zusätzliche Erhöhung als unzumutbar und fürchtet die finanziellen Konsequenzen für die Stadtverwaltung.
Bereits die ursprünglich geplante Erhöhung um drei Prozentpunkte wurde als enorme Belastung empfunden. Die Stadt Wanfried hat daher appelliert, vor einer Erhöhung der Umlage nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. In bestimmten Städten der Region wird die finanzielle Situation besonders prekär. So müsste beispielsweise Sontra 283.000 Euro, Herleshausen 83.500 Euro und Meißner 85.150 Euro zusätzlich aufbringen.
Haushaltslage und Erhöhung der Kreisumlage
Zur Hintergrundinformation lässt sich sagen, dass die Erträge aus der Kreisumlage im Haushaltsplan 2024 bei einem Hebesatz von 33,96 Prozent mit 56,1 Millionen Euro veranschlagt wurden. Eine Erhöhung um drei Prozent hätte diese Haushaltslage um rund 5,1 Millionen Euro verbessert. Dies lässt die Bedeutung der aktuellen Forderung des Regierungspräsidiums deutlich werden, die aufgrund der angespannten Haushaltslage jedoch nicht ohne entsprechende Maßnahmen von den Kommunen hingenommen werden kann.
Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises hat zudem am 13. Dezember 2023 die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen, die folgende finanziellen Daten umfasst: Ein Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von 198.669.828 Euro und Aufwendungen von 213.166.092 Euro. Daraus ergibt sich ein Saldo von -14.496.264 Euro. Ein Fehlbedarf von 14.492.264 Euro und Liquiditätskredite in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro zeigen die Schwere der finanziellen Situation im Kreis auf. Ein Hebesatz von 33,96 % für die Kreisumlage gilt derzeit, während für den Zuschlag zur Schulumlage 16,49 % und für den Forstgutsbezirk Kaufunger Wald sogar 56 % gelten.
Einsparungen und finanzielle Herausforderungen
Eine zentrale Aussage des RP-Sprechers Hendrik Kalvelage besagt, dass die Erhöhung der Kreisumlage nur angeordnet wird, wenn keine Einsparungen bei den Ausgaben erkennbar sind. Die Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis signalisierten starkes Misstrauen gegenüber dieser Anweisung und drängen darauf, dass Einsparmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, bevor zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Kommunen abgewälzt werden.
Die Herausforderungen, vor denen die Gemeinden stehen, sind zudem nicht nur finanzieller Natur. Die Druckmittel des Landkreises, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der kommunalen Aufgaben, könnten auch etwaige zukünftige Kooperationen oder Engagements der Städte im Kreis beeinträchtigen. Die Sorgen um die finanzielle Stabilität werden daher von den Bürgermeistern ernst genommen, insbesondere in Anbetracht der bereits bestehenden Defizite in den Haushaltsplänen.
Diese Situation verdeutlicht die Notwendigkeit eines offenen Dialogs zwischen den Kommunen und dem Landkreis sowie die dringliche Prüfung der Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung der Kommunen im Werra-Meißner-Kreis, um die künftigen Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen.