Der Bund zur Wahl von 2025 hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor eine erhebliche Herausforderung gestellt. Mit einem vorläufigen Ergebnis von 4,972 Prozent hat die Partei die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlt. Um genau zu sein, fehlten dem BSW lediglich 13.435 Stimmen, was einem sehr knappen Ergebnis entspricht berichte fr.de.
Besonderes Augenmerk gilt den Stimmen, die möglicherweise verloren gingen. Der BSW vermutet, dass diese Stimmen mit den Ergebnissen des Bündnis Deutschland (BD) verwechselt wurden. Während BD bundesweit nur 0,2 Prozent der Stimmen erreichte, erzielte es lokal teils über fünf Prozent. In Brecht, Rheinland-Pfalz, etwa wurde ein bemerkenswerter Wert von 8,3 Prozent für BD registriert, während BSW dort 0 Prozent erhielt.
Statistisch auffällige Anomalien
Fabio De Masi, ein Europapolitiker des BSW, bezeichnete die festgestellten Anomalien als „statistisch sehr auffällig“. Diese nicht erklärlichen Ergebnisse könnten auf einen Übertragungsfehler hinweisen, der bereits bei der Europawahl 2024 aufgetreten ist. Auch die Bundeswahlleiterin bestätigte, dass sich bis zum amtlichen Endergebnis Änderungen ergeben können.
In mehreren Wahlbezirken, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, sind Nachzählungen im Gange. In NRW wurde angekündigt, alle 64 Wahlkreise erneut zu prüfen, wobei der Fokus auf den Stimmen des BSW liegen soll. De Masi kritisierte zudem die mangelnde Verfügbarkeit vollständiger Wahldaten als „Skandal“, da dies die Überprüfung der Ergebnisse erschwere. Er geht von Übertragungsfehlern im mittleren vierstelligen Bereich aus.
Die Bedeutung der Auslandsdeutschen
Ein erheblicher Teil der Debatte dreht sich um die Stimme der rund 230.000 registrierten Auslandsdeutschen. De Masi äußerte Bedenken, dass viele von ihnen an der Wahl gehindert wurden. Er schätzt, dass die fehlenden Stimmen des BSW etwa sechs Prozent dieser Wählerschaft entsprechen. Sahra Wagenknecht hat bereits eine flächendeckende Wahl der Auslandsdeutschen gefordert, um diese fehlenden Stimmen zurückzugewinnen.
Die Situation wird durch die Tatsache kompliziert, dass bis Donnerstagabend lediglich 9.000 Wahlunterlagen aus dem Ausland eingetroffen waren. Am Vorwahlabend waren ungefähr 11.200 Wahlunterlagen per Kurier an die Deutsche Post übergeben worden. Erkenntnisse zeigen, dass das BSW mindestens 11 Prozent der Stimmen aus dem Ausland hätte erhalten müssen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten.
Rechtsanwälte wie Sophie Schönberger haben jedoch darauf hingewiesen, dass Auslandsdeutsche keinen Anspruch auf Briefwahl haben. Dies könnte die Teilnahme weiter erschweren, obwohl Joachim Wieland die Behandlung dieser Gruppe als problematisch ansieht, jedoch keine Grundlage für ein Eingreifen des Verfassungsgerichts sieht.
Kritik an Umfrageinstituten
Inmitten dieser Turbulenzen hat Wagenknecht die Umfrageinstitute kritisiert, insbesondere Forsa, die das BSW vor der Wahl bei drei Prozent sahen. Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek wies diese Vorwürfe jedoch als „völlig abstrus“ zurück und betonte die Unsicherheiten, die mit Wahlumfragen einhergehen.
Politikwissenschaftler Thorsten Faas bezeichnete Wagenknechts Vorwurf als überzogen und verwies auf Studien, die keinen eindeutigen Effekt von Umfragen auf das Wählerverhalten zeigen. Dennoch könnte der Aufschrei des BSW über die misslichen Umstände möglicherweise langfristig den Auslandsdeutschen helfen, indem das Thema verstärkt auf die politische Agenda kommt.
Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige amtliche Ergebnis bekannt geben. Bis dahin bleibt es spannend, ob die Nachzählungen und besprochenen Fragen zur Gültigkeit der Stimmenlösungen, die für ein gerechteres Wahlsystem sorgen könnten, vorantreiben.
Die Fünf-Prozent-Hürde, die besagt, dass Parteien mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten müssen, um im Bundestag vertreten zu sein, ist in der aktuellen politischen Landschaft umstritten ergänzt Wikipedia. Kritiker führen an, dass sie die Chancengleichheit von kleineren Parteien untergräbt und diskutieren die Notwendigkeit einer Reform.