Am Wochenende haben in Hessen tausende Menschen gegen die AfD und den aktuellen Kurs der CDU demonstriert. Laut Polizei gingen am Sonntag in Kassel rund 5.500 Teilnehmer an einer Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer Kassel“ auf die Straße; die Veranstalter berichteten sogar von 8.500 Teilnehmern. Auslöser für die Proteste war ein umstrittener Migrationsantrag der Fraktion CDU/CSU, der mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen wurde. Dieser Antrag sieht mehr Zurückweisungen an den Grenzen sowie konsequentere Abschiebungen vor, was für große Empörung bei der Opposition sorgte. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Abstimmung als ein „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“ und äußerte, dass er Friedrich Merz nach dieser Entscheidung nicht mehr trauen könne. SPD, Grüne und Linke zeigten sich entrüstet über die Entwicklungen in der Migrationspolitik, die ausgerechnet mit der Unterstützung der AfD durchgesetzt wurden. Dies brachte die Protestierenden zum Handeln und mobilisierte sie gegen diese politische Wendung, die sie als gefährlich erachten.
Unter den Organisatoren der Hessen-Proteste waren Gruppen wie „Kassel gegen Rechts“, „Seebrücke Kassel“, „Fridays for Future“ und „Students for Future Kassel“. Die Demonstration verlief friedlich, dies berichtete auch die Polizei. In einem anderen Teil Hessens, in Neu-Isenburg, protestierten am Samstag rund 9.000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, bei der die Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach. Diese Proteste verliefen im Wesentlichen friedlich, allerdings kam es zu kleineren Störaktionen und Blockaden. Die Polizei musste Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen, nachdem einige Personen versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen. In diesem Kontext gab es mehrere Festnahmen, wobei bei den Verdächtigen Pyrotechnik und Grillanzünder gefunden wurden. Auch bei einem zweiten Vorfall wurde ein Verletzter bei einer Festnahme gemeldet und es wurden Anzeigen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.
Kritik an der Union
Der Migrationsantrag der Union, der mit der Unterstützung der AfD verabschiedet wurde, führte zu scharfer Kritik. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, nannte den Antrag „leichtfertig und wahrheitswidrig“. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, bezeichnete den Tag der Abstimmung als „schwarzen Tag für unsere Demokratie“. Sie forderte die Union dazu auf, die „Brandmauer“ zu den extremen Rechten wieder aufzurichten. Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Linken, kritisierte die Zusammenarbeit der Union mit der AfD und sprach von einem „Dammbruch“. Merz bedauerte die Abstimmung, die zur Mehrheit mit der AfD führte, und bot an, neue Verhandlungen mit SPD und Grünen aufzunehmen.
Für den Abend sind bereits weitere Proteste geplant: In Gelnhausen wird es eine „Lichterkette gegen Hass und Hetze“ geben, organisiert von „Hand aufs Herz“ und dem Bündnis „Wir sind mehr!“. Diese Bewegung ist eine unmittelbare Reaktion auf die gegenwärtigen politischen Strömungen und zeigt das wachsende Engagement der Zivilgesellschaft gegen rechte Ideologien.
In Berlin demonstrierten mehrere hundert Menschen vor der CDU-Zentrale gegen die Abstimmung von Union und AfD. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl dieser Demonstration auf rund 650. Diese maßgeblichen Proteste und die Reaktionen darauf spiegeln nicht nur die politische Stimmung im Land wider, sondern auch den zunehmenden Widerstand gegen ein als bedrohlich empfundene politische Agenda.