Der Main-Kinzig-Kreis steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da die Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Kreis bevorsteht. Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold, ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter und ehemaliger Stadtrat von Hanau, fordert mehr Verantwortungsbewusstsein vom Land. In diesem Kontext unterstützt Kolja Saß, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Piesold und verlangt, dass das Land die Mehrkosten der Auskreisung übernimmt. Diese Veränderungen passieren vor dem Hintergrund, dass frühere Entscheidungen, wie die Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs und unzureichende Gelder für die Flüchtlingsunterbringung, den Kreishaushalt belasten.
Piesold und Saß appellieren an die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sich für eine gerechte Finanzierung der Kommunen einzusetzen. Während die FDP-Landtagsfraktion dem Auskreisungsgesetz zustimmen will, wird die Trennung zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis als kostenneutral dargestellt – eine Einschätzung, die von vielen als unrealistisch angesehen wird. Die tatsächlichen Kosten, die durch die Auskreisung entstehen, könnten bis zu 200 zusätzliche Verwaltungsstellen erfordern, was eine jährliche Belastung von etwa 10 Millionen Euro für die Stadt Hanau und den Main-Kinzig-Kreis bedeutet.
Finanzielle Risiken und Belastungen
Der Gesetzesentwurf des hessischen Innenministers behauptet, dass die Gebietsreform keine finanziellen Belastungen verursache, was von Politikern als unrealistisch erachtet wird. Die rechtliche Verantwortung für die Kommunen liegt weiterhin beim Land, das seit der Preußischen Städteordnung von 1808 mit deren Aufsicht und Haftung betraut ist. Dr. Piesold wies auf die Herabstufung Hanau hin, die durch den Zensus verursacht wurde und potenziell zu einem Verlust von über 100 Millionen Euro für die Stadtkasse führen könnte. Zudem wird die Grenzwertbestimmung von 100.000 Einwohnern für den Status einer Großstadt in Frage gestellt; viele fordern eine Neubewertung basierend auf anderen Faktoren.
Um als kreisfreie Stadt mehr Verwaltung unterstützen zu können, benötigt Hanau einen jährlichen Zuschuss von mindestens 10 Millionen Euro. Piesold und Saß haben sich auch an Dr. Stefan Naas, den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, gewandt und um Unterstützung für eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs gebeten.
Auswirkungen auf die Stadtfinanzen
Die Stadtkasse Hanau wird in diesem Zusammenhang für alle Ein- und Auszahlungen der Stadtverwaltung zuständig sein. Sie verwaltet das Geldvermögen und führt zentral die Bankkonten. Die Sachgebiete Steuerbuchhaltung und Sachbuchhaltung übernehmen verschiedene Aufgaben, die von der Einziehung von Gewerbesteuern bis hin zu einmaligen Zahlungen reichen. Die Stadt bietet auch die Möglichkeit, Forderungen über das SEPA-Lastschriftverfahren abzuwickeln, was eine bessere Liquidität und Verwaltung für die Stadtkasse ermöglicht. Für den Kontakt zu den zuständigen Stellen können Hanauer Bürger die Telefonnummern und Bankverbindungen der Stadtkasse nutzen, um ihre Zahlungen zu erledigen.
Darüber hinaus erwartet Hessen für 2024 und 2025 Mindereinnahmen von etwa 900 Millionen Euro. Dennoch sind Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 100 Millionen Euro geplant. Die Zahlungen an die Kommunen werden voraussichtlich um rund 200 Millionen Euro steigen, wobei der KFA 2025 die 7-Milliarden-Euro-Marke überschreiten soll, was eine kontinuierliche Steigerung selbst in Krisenzeiten zeigt. Der KFA wird jährlich ermittelt und gleicht Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kommunen aus, was insbesondere für Hanau von zentraler Bedeutung ist, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.