Am heutigen Tag, dem 11.03.2025, stehen zwei Männer in Hanau vor Gericht, die sich wegen illegaler Einschleusung von Frauen aus Georgien verantworten müssen. Die Beschuldigten, 70 und 57 Jahre alt und miteinander verwandt, sollen über einen Zeitraum von fast drei Jahren Frauen nach Deutschland gebracht haben. Diese Frauen, die in Georgien als Pflegekräfte tätig waren, erhielten die versprochene Möglichkeit, in der Region Hanau und Maintal als Pflege- oder Haushaltshilfen zu arbeiten.
Den eingeschleusten Frauen wurden nicht nur gefälschte Personalausweise ausgestellt, um ihnen eine scheinlegale Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen, sondern sie hatten auch finanzielle Verpflichtungen. Sie sollten eine einmalige Provision sowie monatliche Vermittlungsgebühren zahlen. Die Anklage umfasst insgesamt 21 Fälle, die vor das Gericht gebracht werden.
Mangelnder Schutz und hohe Risiken in Georgien
Die gegenwärtige Situation in Georgien ist von einem hohen Risiko für Menschenhandel geprägt. In einem Bericht der OSZE, veröffentlicht von Valiant Richey, dem Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels, werden der Tourismus- und Gastwirtschaftssektor als auffällige Risikobereiche identifiziert. Besonders bedenklich ist der enge Zusammenhang zwischen dem Tourismus und der kommerziellen Sexindustrie, die vermehrtes Risiko für Frauenhandel birgt.
Georgien wird häufig als Zielland für Frauenhandel beschrieben, insbesondere für Frauen aus Aserbaidschan und Zentralasien, einschließlich Usbekistan. Diese Frauen werden oft mit falschen Versprechungen von Arbeitsplätzen in der Gastronomie nach Georgien gelockt und sind dann häufig sexuellem Missbrauch in verschiedenen Einrichtungen, wie zum Beispiel Saunen und Nachtbars, ausgesetzt.
Besonderes Augenmerk bedarf auch der Situation von Kindern, die in Georgien äußerst verletzlich sind. Schätzungen zufolge leben 1.000 bis 2.000 Kinder hauptsächlich von Betteln, oft als Resultat von Armut oder familiärer Gewalt. UNICEF berichtet, dass ein erheblicher Anteil dieser Kinder Roma oder aserbaidschanische Kurden sind und die Mehrheit georgischer Herkunft ist.
Schritte zur Bekämpfung des Menschenhandels
Im Rahmen des Koalitionsvertrags (2021-2025) hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Intensivierung des Kampfes gegen Menschenhandel beschlossen. Dazu gehören die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel und die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europakonvention.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Menschenhandel wurde eingerichtet, um ressortübergreifende Strategien zu entwickeln. Diese Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern verschiedener Ministerien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Organisationen, hat bereits ein strategisches Konzept erarbeitet, das sechs zentrale Ziele verfolgt:
- Prävention ausbauen
- Sensibilisierung von Behörden und Identifizierung von Betroffenen verbessern
- Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ausbauen
- Strafverfolgung stärken
- Datenlage verbessern
- Öffentlichkeit schaffen
Diese Initiativen sollen nicht nur dazu beitragen, die Betroffenen besser zu schützen, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des Menschenhandels zu verbessern. Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, die 2017 ins Leben gerufen wurde, bietet zudem Materialien und Informationen, um eine bessere Aufklärung und Prävention in risikobehaften Branchen wie der häuslichen Pflege, Landwirtschaft und der Fleischindustrie zu gewährleisten.
Deutschland hat sich durch die Ratifikation internationaler Abkommen, wie der Europarats-Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und dem ILO-Protokoll über Zwangsarbeit, zu einem nachhaltigen Kampf gegen die Ausbeutung verpflichtet. Gleichzeitig wurde Deutschland 2023 als Pathfinder Country innerhalb der Alliance 8.7 ausgezeichnet, um Zwangsarbeit und Kinderarbeit abzuschaffen.