Der Vorstand des Kreisbauernverbands hatte kürzlich eingeladen, um mit den Kandidaten der Wahlkreise 174 und 179 über zentrale Landwirtschaftsthemen zu diskutieren. Ein wichtiges Ziel der Veranstaltung war es, die Erwartungen an die bevorstehende Bundestagswahl zu formulieren und die Herausforderungen zu beleuchten, vor denen die Landwirtschaft in Deutschland steht. Unter den Teilnehmern waren Vertreter der größten politischen Parteien, wie Johannes Wiegelmann und Pascal Reddig von der CDU, Philip Schinkel von den Grünen, Michael Neuner von der SPD, die FDP-Politiker Dr. Markus Schmidt und Daniel Protzmann, sowie Dominik Asch von der AfD. Diese Zusammenkunft verdeutlichte die Vielzahl an Perspektiven, die die verschiedenen Parteien in der Diskussion anboten.
Thomas Lindt, der stellvertretende Vorsitzende des Kreisbauernverbands, begrüßte die Anwesenden herzlich, was die Bedeutung dieses Dialogs unterstrich. Während der Diskussion äußerte Neuner (SPD) den Wunsch nach mehr Mut zur Problemlösung. Zudem forderte er Vorschläge zum Bürokratieabbau, ein Thema, das auch Schmidt (FDP) als relevant ansah, insbesondere im Hinblick auf die Zeit, die Landwirte im Stall verbringen können.
Bürokratieabbau als zentrale Forderung
Die Thematik des Bürokratieabbaus wird von vielen Akteuren in der Landwirtschaft als eine der Hauptursachen für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft identifiziert. Experten, Unternehmen und Wirtschaftsverbände sehen die Bürokratie als eine der wesentlichen Hürden, die junge Landwirte selbst von der Hofübernahme abhält und die nachhaltige Entwicklung des Sektors gefährdet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) führte aus, dass bürokratische Hemmnisse nicht nur landwirtschaftliche Betriebe belasten, sondern auch den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt negativ beeinflussen können. Ein klarer politischer Wechsel sei nötig, um den Landwirten zukunftsfähige Perspektiven zu bieten.
Auf das hohe Aufkommen an Bürokratie hob auch Asch (AfD) hervor, dass er wenig Erfahrung mit landwirtschaftlichen Gegebenheiten habe, was ein weiteres Beispiel für den oft fehlenden Praxisbezug innerhalb der politischen Diskussion darstellt. Um den landwirtschaftlichen Betrieben zu helfen, gibt es Bestrebungen, beispielsweise über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Bürokratie in der Landwirtschaft zu verringern. Initiativen, die ab 2025 in Kraft treten, beinhalten Erleichterungen für den Anbau von Hülsenfrüchten und Gemüse sowie weniger Vorgaben zur Erosionsminderung für zertifizierte Öko-Betriebe.
Festgestellte wirtschaftliche Herausforderungen
Die Kandidaten erörterten während der Diskussion auch das Thema Mindestlohn und die damit verbundenen Lohnnebenkosten. Hierbei wurde klar, dass große Betriebe unter den steigtenden Personalkosten leiden, während kleinere Betriebe Schwierigkeiten haben, benötigte Arbeitskräfte zu finden. Dies führt zu einem tiefen Riss zwischen den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und den Anforderungen der Landwirtschaft. Während die SPD einen höheren Mindestlohn als Verbesserung der Arbeitnehmerstellung sieht, schlägt die CDU Steuerentlastungen als Anreiz vor.
Ein weiterer Konfliktbereich, der von Anke Eyrich angesprochen wurde, war der Flächenverbrauch insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Die Ökologisierung der Landwirtschaft und der Schutz der Umwelt waren ebenfalls zentrale Themen. Hierbei wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, Entscheidungen zu treffen, die die Tierhaltung und die damit verbundenen Anforderungen betreffen. Dies umfasst Aspekte wie Planungsunsicherheit und die Herausforderung, die Verbraucher zu überzeugen, ohne die hohen Standards der deutschen Landwirtschaft zu gefährden.
Zusätzlich wurden konkrete Probleme in der Tierhaltung angesprochen, etwa dass die hohen Anforderungen der Verbraucher die Betriebe stark belasten. Die FDP unterstützte dabei den Erhalt der Kombihaltung, während sowohl Asch (AfD) als auch Schinkel (Grüne) kritisches Feedback zum Mercosur-Abkommen gaben, das von verschiedenen Seiten in der Diskussion als problematisch betrachtet wird. Die CDU war ebenfalls der Auffassung, dass Planungssicherheit durch unveränderliche Entscheidungen gewährleistet werden muss.
Insgesamt zeigt die Diskussion, dass die Vertreter der Parteien die Konflikte in der Landwirtschaft anerkannten und bereit sind, die Stimmen der Landwirte in die übergeordneten Entscheidungsprozesse einzubeziehen. So wurden Leerstände in Städten und ungenutzte Dachflächen für PV-Anlagen als mögliche Lösungsansätze genannt.