Am Freitag, dem 31. Januar 2025, weht ein scharfer Wind des Protests durch Marburg. Vor dem CDU-Parteibüro in der Gisselberger Straße versammeln sich ab 18 Uhr zahlreiche Menschen, um gegen die neue Migrationspolitik der CDU zu demonstrieren. Diese Protestaktion folgt auf den umstrittenen Antrag, der am vorangegangenen Mittwoch im Bundestag verabschiedet wurde und für eine Verschärfung der Migrationsgesetze sorgt. Der Antrag, der nur mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, sorgt für große Empörung, insbesondere gegen den Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als entscheidende Figur hinter diesem Vorhaben gilt. Bereits einen Tag zuvor gingen in zahlreichen deutschen Städten wie Berlin, Freiburg, Hannover und München zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die vermeintliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD zu protestieren, wie op-marburg.de berichtet.
Die Kritik an der CDU und an Friedrich Merz ist unverkennbar. Diverse Gruppen rufen zur Teilnahme an der Kundgebung in Marburg auf, darunter die Linkspartei Marburg-Biedenkopf, die Linksjugend Solid Marburg, der Freundschaftsverein Marburg-Kurdistan, sowie eine Vielzahl weiterer Organisationen, die sich für eine humane Migrationspolitik einsetzen.
Proteste in ganz Deutschland
Die bundesweiten Proteste begannen am 30. Januar 2025, als sich in Berlin vor der CDU-Parteizentrale bis zu 13.000 Menschen versammelten, um gegen die Entscheidung zu demonstrieren. Diese Demonstration wurde von dem Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ organisiert, unterstützt von weiteren Gruppen wie „Omas gegen Rechts“. Die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf rund 6.000, was verdeutlicht, wie sehr das Anliegen der Demonstranten resoniert. In einer friedlichen Atmosphäre forderten sie die CDU auf, sich von der AfD zu distanzieren und die Menschenrechte zu achten, während Sicherheitsbehörden vor unsicheren Bedingungen beim Verlassen des Gebäudes warnten. An diesem Tag hatten CDU-Mitarbeiter bereits zu einem früheren Verlassen des Büros geraten, um mögliche Konflikte zu vermeiden, wie tagesschau.de berichtet.
Auch in anderen Städten gab es massive Mobilisierungen. Beispielsweise versammelten sich in München mehrere Tausend Personen vor der CSU-Parteizentrale mit dem Motto „Wir sind die Brandmauer“, während in Freiburg über 10.000 Menschen für eine demokratische Migrationspolitik eintraten. Ähnliche Szenen ergaben sich in Hannover, Leipzig und Dresden, wo Demonstranten gegen die scharfer Migrationspolitik der Union und die Zusammenarbeit mit der AfD protestierten. Die Proteste sind ein deutliches Signal an die politische Führung, dass diese Zusammenarbeit auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stößt.
Politische Konsequenzen und Ausblick
Die Entscheidungen der CDU stehen nicht nur in der Kritik der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen gibt es Widerstand. Kritiker bezeichnen Merz als „Brandstifter“, und Experten halten die durchgesetzten Maßnahmen für potenziell rechtswidrig, da sie möglicherweise gegen EU-Rechte und das Grundgesetz verstoßen. Auch innerhalb der CDU selbst gibt es Stimmen, die sich gegen diese Strategie aussprechen. Der Druck auf die Partei wächst, ihre Positionen zu überdenken und sich klarer von extremen Rechten abzugrenzen, wie die Berichterstattung von rbb24.de zeigt.
Die Proteste in Marburg und anderen Städten sind Teil einer breiteren Bewegung, die darauf abzielt, eine humanitäre und offene Migrationspolitik zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie die CDU auf diesen massiven Widerstand reagieren wird und ob es zu einem Umdenken in der Parteistrategie kommt.