Am 1. Februar 2025 kam es in Neu-Isenburg, einem Ort im Offenbacher Raum, zu massiven Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, die von der Kanzlerkandidatin Alice Weidel geleitet wurde. Die ursprünglich von rund 3.000 Teilnehmenden erwartete Zahl wurde bei Weitem übertroffen: Über 9.000 Menschen beteiligten sich an den Demonstrationen. Organisiert wurden die Proteste von verschiedenen Gruppen, darunter Bürger aus Neu-Isenburg sowie Fridays for Future (FFF) Frankfurt.
Die Protestzüge führten von verschiedenen Startpunkten, etwa vom Bahnhof und von der Tramstation an der Stadtgrenze zur Hugenottenhalle, wo die AfD-Veranstaltung stattfand. Diese begann um 15 Uhr und wurde auch von Fraktionschef Tino Chrupalla unterstützt. Vor der Halle versammelten sich lediglich etwa 40 Unterstützer der AfD, die mit Transparenten aufwarteten.
Konfrontationen und Polizeieinsatz
Der Verlauf der Demonstrationen war geprägt von Spannungen. Einige der Protestierenden durchbrachen Absperrungen und griffen Einsatzkräfte an, was den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei zur Folge hatte. Es wurden ein Beamter und ein Demonstrant verletzt, und es gab auch vereinzelte Rangeleien zwischen den beiden Gruppen.
Der Polizeieinsatz war mehrere Wochen lang intensiv vorbereitet worden, um auf die erwarteten Menschenmengen und mögliche Auseinandersetzungen reagieren zu können. Dazu gehörten Verkehrseinschränkungen, über die Anwohner und Verkehrsteilnehmer im Vorfeld informiert worden waren. Bei den Protesten blockierten einige Demonstrierende zudem Not- und Rettungswege, was zusätzliche Probleme verursachte.
Wie im Vorfeld befürchtet, kam es zu Vorfällen, die die Lage eskalieren ließen. In der Nacht zuvor hatten Unbekannte die Glastür der Hugenottenhalle beschädigt sowie Farbschmierereien an der Geschäftsstelle des CDU-Stadtverbands hinterlassen. Die Sachbeschädigungen an zwei Fenstern und einer Tür wurden mit roter Farbe ausgeführt. Der Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen zu diesen Straftaten übernommen und prüft einen möglichen Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung.
Die Polizei hatte zunächst keine Festnahmen gemeldet, jedoch gab es ein wenig später eine Festnahme, deren Hintergrund ungeklärt bleibt. Die Auseinandersetzungen setzten sich mit dem Versuch fort, Polizeiautos mit Grillanzündern in Brand zu setzen, wodurch nur geringer Sachschaden entstanden ist. Zudem wurde von einigen Teilnehmern ein geplanter Protestzug von einer anderen Tramstation zur Hugenottenhalle organisiert.
Kontext der Proteste
Die Proteste in Neu-Isenburg sind Teil eines breiteren Trends in Deutschland, wo seit einiger Zeit anhaltende Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Politik der AfD stattfinden. Politikwissenschaftler wie Sebastian Haunss von der Universität Bremen betonen die Ausdauer dieser Protestbewegungen, die insbesondere in Großstädten eine hohe Mobilisierung erreichen konnten.
Berichte zeigen, dass auch in anderen Städten, wie Krefeld, zahlreiche Bürger sowie verschiedene Organisationen gegen Rechtsextremismus mobilisieren. Die aktuelle gesellschaftliche Stimmung scheint zunehmend gegen extremistisches Gedankengut gerichtet zu sein. Diese Entwicklungen könnten auf eine breitere Politisierung und einen gesellschaftlichen Konsens hinweisen, der notwendig ist, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.
Die Proteste in Neu-Isenburg verdeutlichen den zunehmenden Widerstand gegen die AfD und ihre Politik. In einer Zeit, in der bevorstehende Wahlen die Mobilisierung in der Gesellschaft erhöhen, könnte auch der Druck auf politische Akteure wachsen, sich klar gegen extremistische Tendenzen zu positionieren. Die Relevanz dieser Proteste könnte nicht nur kurzfristige Effekte auf die Wahlkämpfe haben, sondern auch langfristige gesellschaftliche Debatten anstoßen.