Am 22. Februar 2025 fand im Parkside Studios in Offenbach ein Vortrag von Günter Verheugen, dem ehemaligen EU-Kommissar für die Osterweiterung, statt. Die große Besucherzahl führte dazu, dass nicht genügend Stühle im Saal bereitgestellt werden konnten. Verheugen referierte über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges und lehnte sich dabei stark auf sein Buch „Der lange Weg zum Krieg“. Bei der Veranstaltung thematisierte er unter anderem die Rolle von Donald Trump und dessen Einfluss auf die europäische Wahrnehmung.
Verheugen vermittelte den Eindruck, dass die Hauptsch Schuld am Ukrainekrieg auf den Westen falle. Seiner Meinung nach fördern die USA seit Beginn des Konflikts ihre Gasexporte nach Europa, was die geopolitische Lagerbildung verstärke. Er kritisierte die NATO scharf und plädierte für eine europäische Sicherheitsstrategie, die unabhängig von den USA sei. Dabei hob Verheugen sein staatsmännisches Wissen und Insiderwissen hervor, um seinen Standpunkt zu untermauern.
Kritik an der aktuellen Lage in der Ukraine
In der anschließenden Diskussion wies Verheugen auch auf die innenpolitische Situation der Ukraine hin. Er warnte vor einer Abkehr des Landes vom Reformkurs und verteidigte seine Rolle in der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“. Verheugen betonte, dass diese Agentur lediglich als Anstoß für notwendige wirtschaftliche und politische Reformen fungieren könne, die für die langfristige Unterstützung der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft unerlässlich sind. Die Ukraine sei auf diese Unterstützung angewiesen, um Korruption und Misswirtschaft zu überwinden.
Besonders kritisch äußerte sich Verheugen über den Einfluss der Oligarchen auf die politische Landschaft der Ukraine. Seiner Ansicht nach werde in der Ukraine der Reichtum oftmals genutzt, um politische Macht zu kaufen. Dmytro Firtasch, ein bekannter Oligarch und Milliardär, werde als Hauptfinanzier der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ bezeichnet. Verheugen forderte, dass die Profiteure des gegenwärtigen Zustands des Landes zur Verbesserung der Situation beitragen sollten.
Die EU und der Weg zur Demokratisierung
Der Vortrag fiel in einen besonders relevanten Kontext, da der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 zu einem merklichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung führte. So stieg die Zustimmung zu einem EU-Beitritt von 65 % auf 91 % innerhalb von nur zwei Monaten. Dies verdeutlicht, wie der Krieg und die politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie die Sichtweise der Bürger auf Demokratie und Reformen geändert haben. 94 % der Bevölkerung halten es für wichtig, dass die Ukraine eine funktionierende Demokratie wird.
Die EU hat die Demokratisierung des Landes aktiv gefördert, indem sie im Juni 2022 Beitrittsverhandlungen zustimmte und sieben Empfehlungen für Reformen aufstellte, die unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit umfassen. Diese Fortschritte sind jedoch durch die Herausforderungen des Krieges gefährdet. Trotz des Kriegs bleibt das Parlament im Amt, und zentrale Grundrechte werden geschützt, auch wenn Wahlen unter Kriegsrecht nicht durchgeführt werden können.
Verheugen erhielt während seines Vortrags Zuspruch für seine kritischen Äußerungen über die USA und deren Rolle im Ukrainekonflikt. Die anschließende Diskussion offenbarte jedoch auch unterschiedliche Meinungen, wobei einige seiner Aussagen unwidersprochen blieben. Er skizzierte mögliche diplomatische Lösungen für den Ukrainekrieg und endete damit auf einem nachdenklichen, aber dennoch optimistischen Ton.