Am 6. März 2025 hat das Oberlandesgericht Koblenz langjährige Haftstrafen für die Mitglieder der als „Vereinte Patrioten“ bekannten Gruppe verhängt. Diese Verurteilung ist das Resultat eines komplexen Verfahrens, das sich über zwei Jahre erstreckte und 106 Verhandlungstage sowie 38 Zeugen und fünf Sachverständige umfasste. Die Angeklagten sind wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines Umsturzes in Deutschland verurteilt worden. Sie hatten unter anderem einen mehrwöchigen Stromausfall sowie die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant.
Von den fünf Angeklagten erhielten vier Rädelsführer Haftstrafen zwischen 5 Jahren und 9 Monaten und 8 Jahren. Ein fünfter Angeklagter, der in einer untergeordneten Rolle tätig war, wurde zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Laut der Bundesanwaltschaft lagen die geforderten Haftstrafen für die vier Hauptangeklagten zwischen 6 Jahren und 8 Jahren und 9 Monaten, während für den fünften eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten beantragt wurde. Der Verteidiger des Hauptangeklagten kündigte bereits eine Revision beim Bundesgerichtshof an.
Hintergrund und Sicherheitslage
Die Geschehnisse rund um die „Vereinten Patrioten“ haben ihre Wurzeln in einem größeren politischen Kontext. Bereits Anfang Dezember 2022 führten deutsche Sicherheitsbehörden eine umfangreiche Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung durch, die eine gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung plante. In einer der größten Maßnahmen gegen politisch motivierte Kriminalität in Deutschland waren über 3.000 Polizisten beteiligt, die mehr als 160 Objekte durchsuchten und 25 Personen festnahmen. Bei diesen Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen beschlagnahmt, darunter Langwaffen und eine Dienstwaffe der Polizei.
Die Gruppierung, die sich mindestens seit November 2021 formierte, ist stark dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen und bezieht sich auf Verschwörungstheorien wie die Vorstellung eines „Deep State“, der Deutschland im Verborgenen kontrolliere. Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass bis zu 950 Reichsbürger in Rheinland-Pfalz existieren, darunter 140, die als gewaltbereit gelten.
Ideologien und gesellschaftliche Auswirkungen
Zusätzlich zu den Leitsätzen der „Vereinten Patrioten“ zeigte der Prozess auch Einblicke in die Ideologien der Angeklagten. Ihre Überzeugungen basieren auf Verschwörungstheorien und einer tiefen Misstrauen gegenüber dem bestehenden Staatssystem. Auffällig war unter anderem eine 77-jährige ehemalige Lehrerin aus Mainz, die im Gericht antisemitische Äußerungen tätigte. Die Inszenierungen im Gerichtssaal und die Bezugnahme auf die Corona-Pandemie als Auslöser für die radikalen Pläne werfen ein Licht auf die gesamtgesellschaftlichen Probleme von Extremismus und Radikalisierung.
Laut den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde im Bereich politisch motivierter Kriminalität ein Anstieg in vielen Kategorien verzeichnet. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von antisemitischen Straftaten um 95,53 % auf 5.164 Fälle im Jahr 2023. Die Gewaltbereitschaft und die Zunahme von Wiederholungstaten in extremistischen Kreisen, insbesondere im „Reichsbürger“-Milieu, machen deutlich, dass die Sicherheitslage in Deutschland angespannt bleibt. Die „Vereinten Patrioten“ sind somit Teil eines beunruhigenden Trends, der die Gefahren durch politisch motivierte Straftaten unterstreicht.
Obwohl die Verurteilungen der „Vereinten Patrioten“ einen juristischen Erfolg darstellen könnten, bleibt die gesellschaftliche Herausforderung, die ideologischen Wurzeln solcher Bewegungen zu verstehen und zu bekämpfen. Die Verstrickungen in die Reichsbürgerbewegung zeigen, wie tief verwurzelt und gefährlich diese Strömungen in der deutschen Gesellschaft sein können.