Ein 33-jähriger Mann aus dem Werra-Meißner-Kreis steht aktuell wegen der Fälschung eines Corona-Impfpasses vor dem Amtsgericht in Eschwege. Der Vorfall, der im November 2021 stattfand, sorgt für besonderes Aufsehen, da er nicht nur die strafrechtlichen Konsequenzen der Impfpassfälschung aufzeigt, sondern auch das System hinter der Erstellung gefälschter Gesundheitsnachweise beleuchtet. HNA berichtet, dass der Angeklagte über einen Mittelsmann einen gefälschten Impfpass in Auftrag gab, der ihn fälschlicherweise als geimpft auswies.
Der Fälscher, dessen Identität und Motivationen unbekannt blieben, nutzte die persönlichen Daten des Angeklagten, um das Dokument zu erstellen. Das gefälschte Impfzertifikat wurde mit einem Aufkleber versehen, der zwei Covid-Schutzimpfungen vortäuschen sollte. Ein gefälschter Arztstempel sollte zudem den Anschein von Seriosität erwecken. Der Angeklagte selbst machte während der Gerichtssitzung keine Angaben zu den Vorwürfen.
Das rechtliche Umfeld der Fälschungen
Die Verteidigung des Mannes, vertreten durch Dr. Kevin Faber, argumentierte, dass eine Verurteilung schwierig sei, da der zugehörige Fälscher mittlerweile verstorben ist. Außerdem könnte der Mittelsmann sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Dr. Faber kritisierte das Verfahren als „verfehlt“ und betonte, dass es kaum Anhaltspunkte für eine Schuld gibt. Allerdings brachte die Befragung der wenigen anwesenden Zeugen, darunter ein Kriminalhauptkommissar, der nicht in die Ermittlungen involviert war, kaum neue Erkenntnisse. Daher wurde das Hauptverfahren ausgesetzt und ein neuer Termin für August angekündigt, um möglicherweise neue Zeugen zu hören.
Im Rahmen der Debatte um Impfpässe erging im November 2021 eine Gesetzesänderung, die das Fälschen von Impfbescheinigungen eindeutig unter Strafe stellte. Diese Änderung wurde notwendig, um Unsicherheiten bezüglich der Strafbarkeit zu klären. Werra Rundschau hebt hervor, dass bundesweit rechtliche Konsequenzen für die Herstellung, den Verkauf und das Vorzeigen gefälschter Gesundheitszertifikate deutlich verschärft wurden.
Verfolgung und Verurteilung von Fälschern
Ein weiterer Vorfall, der zeigt, wie gravierend die Folgen von Impfpassfälschungen sein können, ist die Verurteilung eines 39-jährigen Mannes, der am Amtsgericht in Eschwege wegen zwölf Fällen der Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt wurde. Dieser Angeklagte hatte im Jahr 2022 gefälschte Impfpässe für sich und Bekannte in Auftrag gegeben, was ebenfalls auf die Ermittlungen in Zusammenhang mit dem gefälschten Impfpass des 33-jährigen Mannes verweist.
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass das Fälschen von Impfpässen selbst nach alter Rechtslage als Urkundenfälschung dort bestraft werden kann. Diese rechtlichen Bewertungen schärften den Fokus auf die Vielzahl von Fällen, die nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch zukünftig in deutschen Gerichten verhandelt werden müssen. BRAK berichtete, dass insbesondere die Fälschungen von Gesundheitszeugnissen in verschiedenen juristischen Rahmenbedingungen unter strenge Aufsicht stehen.
Die Thematik der gefälschten Impfzertifikate bleibt ein hoch relevantes und rechtlich brisantes Thema, besonders im Lichte der rechtlichen Änderungen, die zur Bekämpfung solcher Straftaten notwendig wurden. Die anstehenden Prozesse und deren Ergebnisse könnten wegweisend für die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen werden.