Die Diskussion um das seit 2021 gestoppte Bauprojekt eines Amazon-Logistikzentrums an der B455 bei Grund-Schwalheim hat neue Wendungen genommen. Laut FNP plant Amazon, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, ohne dies öffentlich zu kommunizieren. Seit dem Baustopp hat das Unternehmen drei „Beendigungsschreiben“ an den Bauträger, die Logimac Grundbesitz GmbH, gesendet und sieht die Halle nicht mehr als geeignet für ein Verteilzentrum an.
Der Weiterbau wurde im Mai 2021 von einem Gericht gestoppt, nachdem der BUND Klage eingereicht hatte, da unzureichende Umweltprüfungen vorlagen. Eine wiederholte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde zwar durchgeführt, jedoch als unzureichend bewertet. In der Folge pausieren die Bauarbeiten seit über einem Jahr, obwohl die Bauträger dazu in der Lage gewesen wären. Die Baufirma Garbe Industrial Real Estate fordert nun 14 Millionen Euro von Amazon, während das Unternehmen lediglich 7,8 Millionen Euro anbietet – ein Streit, der in einem Gerichtstermin am 23. Mai geklärt werden soll. Ob und wann ein Rückbau des Logistikzentrums realisiert werden kann, bleibt fraglich.
Umweltrechtliche Klarstellungen
Besonders besorgniserregend ist das zu erwartende Verkehrsaufkommen, mit bis zu 900 Transportern und einem 3-Schichtbetrieb. Politiker wie Karl Dreisiebner von den Grünen hoffen auf eine Wende im Berufungsverfahren, da sie überzeugt sind, dass Anwohnerinteressen nicht unter den Ansprüchen von Amazon stehen sollten. Bürgermeister Nagl von Graz sieht ebenfalls Handlungsbedarf und kann rechtliche Schritte einleiten, um die Interessen der Bürger zu wahren.
Relevanz der UVP-Novelle 2023
Die Verwirrung und die Konflikte um die Umweltprüfungen fallen in einen größeren Kontext, da am 23. März 2023 die UVP-G-Novelle 2023 in Kraft trat. Diese Novelle zielt darauf ab, mögliche Umweltauswirkungen von Projekten wie dem geplanten Amazon-Logistikzentrum vorab zu prüfen, um Umweltschäden zu vermeiden. Laut BMK müssen Projektwerber Umweltverträglichkeitserklärungen einreichen, und es gibt bestimmte Verfahren, die sicherstellen sollen, dass Umweltauswirkungen transparent betrachtet werden.
Die Novelle führt auch zu einem Änderungen in der erhöhten Verfahrenseffizienz und soll sicherstellen, dass Umweltbelange gleichwertig in Entscheidungen einfließen. In der Vergangenheit hat es jedoch immer wieder Auseinandersetzungen gegeben, gerade bei besonders umstrittenen Projekten wie dem geplanten Logistikzentrum.
Die Entwicklungen in Grund-Schwalheim und Liebenau zeigen, wie prekär die Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Umwelt- sowie Anwohnerinteressen ist. Die kommenden rechtlichen Auseinandersetzungen werden entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich diese Projekte entwickeln werden.