Am 5. Februar 2025 wurde Tayyab D. in Bad Vilbel festgenommen, als er zur Ausländerbehörde erscheinen wollte, um seinen Aufenthaltstitel zu verlängern. Der 33-Jährige kam als Kleinkind nach Deutschland und lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern, die 8 und 9 Jahre alt sind, in der Stadt. D. gehört zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; ein tragischer Bestandteil seiner Geschichte ist die Ermordung seines Cousins in Pakistan. Aufgrund psychischer und gesundheitlicher Probleme hat er Fristen verpasst, weswegen seine Familie beim Landtag eine Eilpetition gegen die drohende Abschiebung eingereicht hat.
Sein Schicksal spiegelt sich in dem von Bro Kheder D. wider, der am 10. Februar in der Ausländerbehörde festgenommen wurde. Der 21-Jährige, der 2016 aus dem Irak floh und zur jesidischen Minderheit gehört, hatte gerade eine Ausbildung als Koch begonnen. Bei seiner Festnahme hatte er Lohnbescheinigungen vorlegen sollen. Kheder D. befürchtet ebenfalls ernsthaft um sein Leben, sollte er zurück in sein Heimatland gehen müssen.
Wachsende Zahl der Abschiebungen
Khalid Essaid T. ist ein weiterer Fall, der die Herausforderungen der Abschiebungshaft verdeutlicht. Der 30-Jährige lebte über 30 Jahre in Darmstadt, hatte jedoch keine Aufenthaltsgenehmigung. Nach dem Ablauf seines Touristenvisums blieb er in Deutschland, um dem Armeedienst zu entgehen, und fand Arbeit in verschiedenen kulturellen Einrichtungen. T. wurde bei einer Passkontrolle verhaftet und in eine Gemeinschaftsunterkunft in Nordhessen gebracht.
Obwohl ein Unterstützerbündnis gegen seine Abschiebung kämpfte und eine Petition der Härtefallkommission des Landtags vorgelegt wurde, die sich im April 2023 für ein humanitäres Bleiberecht aussprach, wurde T. am 3. Februar abgeschoben. Innenminister Roman Poseck (CDU) lehnte die Zustimmung zu dieser Empfehlung ab und ließ den Fall im Ungewissen.
Aktionstage gegen Abschiebungshaft
Die Zahl der Inhaftierten ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Nach Angaben von Organisationen sind über 40 Prozent der Inhaftierten zu Unrecht in Haft. Die Neue Haftanstalt in Darmstadt soll von 20 auf bis zu 80 Plätze bis 2020 erweitert werden, was Besorgnis auslöst.
- Veranstaltungen im Rahmen der Aktionstage:
- Sa, 27.04.: Dokumentarfilm “Möglichst freiwillig” und Filmgespräch in Frankfurt am Main
- Mo, 29.04.: Diskussionsveranstaltung “Politik der Abschiebehaft” im medico-Haus, Frankfurt am Main
- Sa, 04.05.: Öffentliche Führung durch die Ausstellung “Raus von hier” in Frankfurt am Main
- Do, 09.05.: Film “Vol Spécial” im Studierendenhaus, Frankfurt am Main
- Sa, 11.05.: Demonstration gegen den Knast in Ingelheim, Mainz
- So, 12.05.: Demonstration gegen den Knast in Darmstadt
Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer Studie des BAMF, die sich mit den administrativen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Abschiebungshaft beschäftigt. Die Forderungen nach einem respektvollen Umgang mit Menschen in Abschiebungshaft werden laut, jedoch bleibt das Verhältnismäßigkeitsprinzip oft auf der Strecke, was bei vielen Akteuren auf Ablehnung stößt.