Am 5. April 2025 stellte Bürgermeister Daniel Imbescheid (CDU) den Haushaltsentwurf für die Gemeinde Florstadt vor. Der Entwurf weist ein Minus von 1.609.500 Euro aus, was eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr darstellt, als das Defizit bei 1.398.400 Euro lag. Dies bedeutet eine Steigerung um 211.100 Euro. Aktuelle Probleme wie undichte Fenster, Feuchteschäden und eine veraltete Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden werfen einen Schatten über die finanzielle Lage der Gemeinde. Besonders betroffen sind das Rat- und Bürgerhaus sowie die Sporthalle in Nieder-Florstadt, die mit Kältebrücken und unzureichender Isolation zu kämpfen haben.
Zusätzlich wird die Situation durch nicht einplanbare Ausgaben verschärft. Im Haushaltsentwurf sind zusätzliche Kosten von 217.400 Euro für die Tilgung der Hessenkasse sowie 259.000 Euro für ein Pflegeheim vorgesehen. Die geplanten Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten belaufen sich auf insgesamt 6,2 Millionen Euro aus Einkommenssteuer, 3,78 Millionen Euro aus Gewerbesteuer, 2,079 Millionen Euro aus Grundsteuer und 340.000 Euro aus Umsatzsteuer. Im Gegensatz dazu sind die Ausgaben für Schul- und Kreisumlagen rund 7,475 Millionen Euro, was die angespannten finanziellen Verhältnisse weiter verdeutlicht.
Haushaltsdebatte und zukünftige Planung
Der Haushaltsentwurf wird in mehreren Lesungen diskutiert. Die ersten Beratungen finden am 29. April und 13. Mai in den Ortsbeiräten und Ausschüssen statt, gefolgt von einer möglichen dritten Lesung am 27. Mai, bevor der Haushalt schließlich am 28. Mai beschlossen werden soll. Bürgermeister Imbescheid kritisierte in seiner Präsentation seinen Vorgänger Herbert Unger (SPD) für die unzureichende Haushaltsführung und die steigenden Personalkosten, die in den letzten fünf Jahren um 50 % auf über 8,6 Millionen Euro gestiegen sind.
Unger wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als üble Nachrede. Er betonte, dass der Haushalt in der Vergangenheit stets genehmigt wurde und es schon immer finanzielle Herausforderungen gegeben habe. Um den aktuellen Schwierigkeiten zu begegnen, plant Imbescheid eine Neuorganisation der Verwaltung, um kleinere Teams mit konkreten Verantwortlichkeiten einzuführen.
Investitionsprojekte und Prioritäten
Ein zentraler Punkt im Haushaltsentwurf sind geplante Neuanschaffungen für den Bauhof sowie Zuschüsse für einen inklusiven Spielplatz. Zudem sind Straßenbaumaßnahmen und die Erneuerung einer Wasserleitung vorgesehen. Die Gemeinde plant auch eine Beteiligung am Niddasteg. Die Mängelliste des Liegenschaftsamtes, die sich auf geschätzte 3,2 Millionen Euro beläuft, ist jedoch nicht im aktuellen Haushaltsplan enthalten und verschärft die finanziellen Herausforderungen zusätzlich.
Im bundesweiten Kontext stehen auch größere Haushaltsfragen im Raum. Der Bundeshaushalt für 2025 wurde noch nicht beschlossen, was bedeutet, dass seit dem 1. Januar 2025 eine vorläufige Haushaltsführung gilt. Laut Bundesregierung sollen die Schwerpunktsetzungen auf Sicherheit, Zusammenhalt und Wachstum liegen. Geplanter Investitionen in Infrastruktur und soziale Programme sind Teil der Strategie zur wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.
Die zentralen finanziellen Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene haben somit direkte Auswirkungen auch auf die kommunalen Haushalte, so wie es im Fall von Florstadt deutlich wird. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen bleibt abzuwarten, wie die Gemeinde und die Bundesrepublik die anstehenden finanziellen Probleme bewältigen werden.