Am 8. Februar 2025 hat die Briefwahl für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar begonnen. Der WZ-Redakteur Jürgen Wagner berichtete von seinen Erfahrungen, als er die Briefwahlunterlagen im Friedberger Rathaus erhielt und dort vor Ort wählte. In den letzten Jahren ist die Nutzung der Briefwahl stark gestiegen. Besonders auffällig ist die steigende Präsenz der Briefwahl, die in jüngster Zeit immer beliebter wird.
Die Wahlscheinübergabe und die Stimmabgabe gestalten sich in Friedberg zunehmend effizient. Der Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf betonte, dass die Vorbereitung der Wahl eine Herausforderung darstellt. Ein Sitzungssaal wurde in ein Wahlamt umgebaut, und es wurden drei Kunden-Arbeitsplätze eingerichtet. Wahlunterlagen werden direkt vor Ort ausgegeben, einschließlich Stimmzetteln und Umschlägen. Eine Wahlkabine steht bereit, und der Stimmzettel umfasst wählen 10 Personen für die Erststimme und 14 Parteien für die Zweitstimme.
Der Trend zur Briefwahl
Die Briefwahl erfährt seit ihrer Einführung im Jahr 1957 einen kontinuierlichen Anstieg. Die Zahlen verdeutlichen diesen Trend:
| Jahr | Prozentsatz der Briefwähler |
|---|---|
| 1957 | 4,9% |
| 1994 | 13,4% |
| 2009 | 21,4% |
| 2017 | 28,7% |
Bei der Europawahl 2024 nutzten sogar 37,7 Prozent der Wahlberechtigten die Briefwahl. Die Möglichkeit zur Briefwahl ist besonders für Wählende von Bedeutung, die am Wahltag arbeiten müssen, verreisen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen können. Seit 2008 müssen Wähler keinen Grund mehr für ihren Wunsch zur Briefwahl angeben.
Kontroversen und Bedenken
Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Briefwahl. Kritiker argumentieren, dass sie die Wahlgrundsätze von Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit gefährden könnte. Rechtspopulistische Politiker, wie die AfD, äußern die Befürchtung, dass die Briefwahl anfällig für Manipulationen sei, und fordern ihre Wähler daher auf, Präsenzwahlen zu nutzen. Daniel Hellmann vom Institut für Parlamentarismusforschung machte jedoch deutlich, dass die meisten Berichte über mögliche Manipulationen oft übertrieben sind. Die Meinungsforschung zu diesen Themen zeigt, dass Wahlen in Deutschland im internationalen Vergleich als sehr sicher gelten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Briefwahl mehrfach überprüft und ihre Verfassungsgemäßheit bestätigt. Verkehrswissenschaftler betonten, dass die Sicherheitsmechanismen, wie das Mehr-Augen-Prinzip und öffentliche Kontrollzählungen, eine Manipulation sehr unwahrscheinlich machen. Kritikern zufolge könnte die Wahlmanipulation in vielen Wahllokalen stattfinden müssen, um einen Wahlkreis zu beeinflussen. Die Auszählung der Briefwahlstimmen erfolgt öffentlich, um Transparenz zu gewährleisten.
In Friedberg wurde ein vierter Briefwahlbezirk geschaffen und 52 Wahlhelfer für die Auszählung rekrutiert. Für diese Wahlhelfer wurde das Erfrischungsgeld auf 70 Euro angehoben. Bei vergangen Auszählungen dauerte es einmal bis um eins in der Nacht, wobei die Wahlhelfer ihre Verpflegung selbst mitbringen müssen. Die Öffnungszeiten des Wahlamts im Friedberger Rathaus sind Montag bis Donnerstag von 8 bis 12:30 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr und Dienstag von 16 bis 18 Uhr.
Die bevorstehende Wahl und die damit einhergehenden Modalitäten zeigen, dass die Briefwahl für viele Bürger eine praktische Lösung darstellt, trotz der kontroversen Diskussionen, die sie begleiten. Die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen und die Transparenz des Wahlprozesses bleiben zentrale Themen, um das Vertrauen in die Wahlen zu gewährleisten.