Am 1. Februar 2025 rücken die Vorbereitungen für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 immer näher. In verschiedenen Kommunen, insbesondere im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, wächst die Sorge, dass die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig an die Wähler geliefert werden. Merkur berichtet, dass Wolfratshausens Bürgermeister Klaus Heilinglechner Bedenken äußert. Seine Kollegen, wie Michael Herrmann aus Benediktbeuern, warnen ebenfalls vor den möglichen Problemen für die Briefwähler, sollte es zu Verzögerungen kommen.
In Wolfratshausen sind rund 13.500 Bürger wahlberechtigt, von denen bereits 6.000 Anträge auf Briefwahl gestellt haben. Diese Zahl verdeutlicht die wachsende Beliebtheit der Briefwahl: Bei der letzten Europawahl nutzten fast zwei Drittel der damals 13.000 Stimmberechtigten diese Möglichkeit. Die Wahlzettel für die kommende Wahl können jedoch erst nach der endgültigen Zulassung der Kandidaten gedruckt werden, was zusätzlichen Zeitdruck erzeugt.
Logistische Herausforderungen
Der Druck der Wahlzettel ist für den 3. oder 4. Februar 2025 im Landratsamt vorgesehen. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass die Briefwahlunterlagen erst in der Woche ab dem 10. Februar an die Wähler versendet werden. Um sicherzustellen, dass alle Unterlagen rechtzeitig ankommen, plant die Stadt Bad Tölz, die Unterlagen sofort abzuholen und umgehend zu versenden. Wichtig ist, dass alle Briefwahlunterlagen bis spätestens zum Wahlsonntag um 18 Uhr in den Rathäusern eingegangen sein müssen.
Die Auszählung der Stimmen beginnt direkt nach der Schließung der Wahllokale und wird durch mehr als 200 Freiwillige im Wolfratshauser Rathaus unterstützt. Diese breite Unterstützung ist entscheidend, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten.
Briefwahlverfahren
Neben den Herausforderungen in Wolfratshausen, die hohe Bedeutung der Briefwahl ist auch in anderen Städten erkennbar. In Mainz können Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgeben, wenn sie am Wahlsonntag nicht ins Wahllokal gelangen. Mainz.de informiert, dass die Briefwahlunterlagen aus Wahlschein, Merkblatt, Stimmzettel und Umschlägen bestehen. Wähler dürfen diese Unterlagen nicht telefonisch, sondern nur schriftlich oder persönlich beantragen.
Die Unterlagen werden ab dem 10. Februar 2025 über das Briefwahlbüro im Stadthaus Große Bleiche 46 ausgegeben. Die Öffnungszeiten sind Montag und Mittwoch von 8 Uhr bis 18 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 8 Uhr bis 16 Uhr sowie Freitag von 8 Uhr bis 13 Uhr, mit besonderen Öffnungszeiten am Freitag vor der Wahl.
Besonderheiten und Sicherheit
Wichtige Hinweise für Briefwähler sind, dass die signierten Anträge in frankierten Umschlägen an das Wahlbüro gesendet werden müssen. Zudem gilt, dass ein Antrag für andere Personen nur mit Vollmacht angenommen wird. Verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt, und spätere Anträge werden nicht berücksichtigt. Die Frist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis für Auslandsdeutsche endet am 2. Februar 2025.
Experten äußern Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit und Sicherheit der Briefwahl, betonen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl als verfassungskonform erklärt hat. Tagesschau hebt hervor, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch der Briefwahl implementiert hat, um das Vertrauen in diesen Wahlprozess zu stärken.