Am 19. Januar 2025 steht Deutschland vor einer entscheidenden Bundestagswahl. Diese findet am 23. Februar 2025 in Hessen statt, und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Mit der Wahl sind jedoch bedeutende Herausforderungen verbunden, insbesondere im Hinblick auf die Cybersicherheit und mögliche externe Einflüsse.
Die Sicherheitsbehörden arbeiten intensiv daran, sowohl die Wahlkämpfer als auch den gesamten Wahlprozess zu schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versichert, dass die Sicherheitskräfte sensibilisiert sind und eng zusammenarbeiten, um potenzielle Bedrohungen zu identifizieren. [Tagesschau] berichtet über die Maßnahmen, die ergriffen werden, um insbesondere Desinformation und Cyberangriffe abzuwehren. Russland wird von Behörden als Hauptakteur identifiziert, der ein erhebliches Interesse daran hat, die Wahlen zu beeinflussen.
Hohe Sicherheitsstandards
Um sich gegen mögliche Hackerangriffe zu wappnen, wurden hohe Sicherheitsstandards entwickelt. IT-Experten der Landeswahlleitung werden den Wahlabend begleiten, um ein schnelles Eingreifen im Falle technischer Probleme zu ermöglichen. Der CyberCompetenceCenter (Hessen3C) des Innenministeriums spielt dabei eine zentrale Rolle. [Augsburger Allgemeine] hebt hervor, dass Hackerangriffe vor allem auf die Übermittlung der Wahlergebnisse oder technische Einrichtungen in Wahlkreisen abzielen könnten. Solche Störungen könnten dazu führen, dass Wahlräume nicht mehr ordnungsgemäß genutzt werden können.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind nicht neu. Langjährig erprobte Notfallkonzepte und ein zentrales Verfahren zur Übermittlung der Wahlergebnisse wurden mehrfach getestet, um den höchsten Standards gerecht zu werden. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, dessen Präsidentin Ruth Brand auch Bundeswahlleiterin ist, stellt sicher, dass die IT-Systeme sowohl der Bundeswahlleiterin als auch der Behörde technisch voneinander getrennt sind.
Der Cybervorfall im November
Ein weiterer Aspekt der Sicherheitsvorbereitungen ist der Cybervorfall im November 2024, als Login-Daten im Darknet angeboten wurden. Das Bundesinnenministerium sprach von einem „Cybervorfall“ und entschied vorsorglich, das zentrale Meldesystem IDEV vom Netz zu nehmen, konnte jedoch den Verdacht auf ein Datenleck nicht bestätigen. Meldende Unternehmen erhielten neue Zugangsdaten, um die Integrität der Daten zu gewährleisten.
Der Bundesverfassungsschutz (BfV) hat eine eigene Task Force eingerichtet, um illegale Einflussaktivitäten zu beobachten und Konkurs zu vermeiden. Diese Aktivitäten sollen das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und den Meinungsbildungsprozess gefährden. Im Kontext des Ukraine-Kriegs, so [Verfassungsschutz], hat Russland besonders großes Interesse an der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland.
Bedrohung durch Desinformation
Die mögliche Einflussnahme ist vielfältig. Sie reicht von Desinformation über Diskreditierung bis hin zu Cyberangriffen und Sabotage. Verbreitet wird unter anderem prorussische Propaganda, wie sie vom umstrittenen Medium „Voice of Europe“ propagiert wird. Ein Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU wird als schwerwiegender Vorfall gewertet, dessen Urheber nicht klar zugeordnet werden konnte.
Zusätzlich zu den digitalen Bedrohungen stehen die Sicherheitsbehörden auch vor physischen Angriffen auf Wahlkämpfer. Der Fall des SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke, der während seines Wahlkampfs angegriffen wurde, verdeutlicht die Gefahren, die nicht nur im Cyberspace, sondern auch im True Life bestehen. Innenminister fordern daher härtere Strafen für Übergriffe auf ehrenamtliche Wahlhelfer.
In Anbetracht der vorverlagerten Wahl, nur sieben Monate nach der ursprünglichen Planung, bleibt die Herausforderung, die Cybersicherheit wirksam zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden ist entscheidend, um möglichen Bedrohungen angemessen begegnen zu können.