Die weltpolitische Lage hat in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, neue Gespräche über Zivilschutz und Schutzräume in Deutschland angestoßen. Stern berichtet, dass der Konflikt nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Deutschland für ein Umdenken gesorgt hat. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt, dass die Bedrohungsszenarien für den Bevölkerungsschutz sich verändert haben.
Der Fokus der politischen Diskussion liegt verstärkt auf der Notwendigkeit, vorhandene Schutzinfrastrukturen zu revitalisieren. Nach dem Mauerfall gerieten viele Bunker in Hessen in Vergessenheit. Aktuell stehen in Hessen nur noch 15 „sehr begrenzt nutzbare“ Bunker zur Verfügung, die Platz für insgesamt 33.000 Menschen bieten – dies bei einer Bevölkerung von etwa 6,2 Millionen. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert, dass deutschlandweit lediglich 579 Schutzräume existieren, die alle als „akut nur sehr begrenzt nutzbar“ eingestuft sind.
Der Rückgang der Schutzräume
Der Rückgang der verfügbaren Schutzräume ist nicht nur ein hessisches, sondern ein deutschlandweites Problem. Laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz gab es in den alten Bundesländern einst rund 2.000 öffentliche Schutzraumanlagen, deren Zustand jedoch stark vernachlässigt wurde. Diese Anlagen sind im Rahmen des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vor baulichen Veränderungen geschützt, was ihre Redevelopment erschwert. Weitere geschichtliche Entwicklungen, wie die politische Aufrüstung und die Änderung der Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg, haben zur Abnahme der Notwendigkeit für solche Schutzräume beigetragen.
Hessen arbeitet nun an einem „Nationalen Schutzraumkonzept“, das Bund und Länder gemeinsam ausarbeiten. Die Gesundheitsministerin des Landes, Diana Stolz (CDU), betont die Dringlichkeit, die Kliniken krisenfest zu gestalten. Ein neues Handbuch zur Alarm- und Einsatzplanung für Krankenhäuser wurde ausgearbeitet, um in Verteidigungsszenarien vorbereitet zu sein.
Infrastruktur für den Zivil- und Katastrophenschutz
Zusätzlich zu den neuen Planungen hat Hessen auch eine „Sanitätsmittelbevorratung“ in 21 Landkreisen sowie fünf kreisfreien Städten eingerichtet, um auf einen Massenanfall von Verletzten reagieren zu können. Das Sicherheitskabinett der hessischen Landesregierung diskutierte bereits im Juni 2024 Aspekte der Landesverteidigung und des Heimatschutzes. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde auch das Heimatschutzregiment 5 der Bundeswehr im Herbst 2024 in Wiesbaden aufgestellt, vorwiegend mit Freiwilligen besetzt.
Der Zustand der Infrastruktur für den Zivilschutz ist jedoch besorgniserregend. Viele Straßenbrücken in Deutschland bedürfen einer Sanierung, während das Bundesverteidigungsministerium deren Nutzung für Militärfahrzeuge bereits genehmigt hat. Wiesbaden hat sich als bedeutender Militärstandort etabliert, beherbergt das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und gegenwärtig auch das neue Ukraine-Kommando der NATO, was die Bedeutung der Stadt in diesem Kontext unterstreicht.
Insgesamt wird deutlich, dass der aktuelle geopolitische Kontext Deutschland dazu zwingt, seine Vorbereitungen auf mögliche Krisen zu überdenken. In Anbetracht der Krise zeigt sich eine klare Notwendigkeit, sowohl staatliche als auch private Schutzstrukturen wiederaufzubauen. Nordkurier hebt hervor, dass viele Stimmen nach einer Wiederherstellung und dem Ausbau der Schutzmaßnahmen rufen und diese nicht als Panikmache deuten, sondern als verpflichtende Aufgabe in einem sich verändernden sicherheitspolitischen Umfeld.