Am 22. Januar 2025 endet eine Ära im Rechtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden. Achatz-Alexander von Jagow hat Anfang November 2024 nach rund 40 Jahren in städtischen Diensten seinen Ruhestand angetreten. Er war über viele Jahre hinweg der Leiter des Rechtsamtes und hat damit eine bedeutende Rolle in der kommunalen Verwaltung gespielt. Milena Löbcke, Dezernentin für Integration, Recht, Gesundheit und Tierschutz, äußerte sich über das Ausscheiden von von Jagow mit den Worten, es sei ein großer Verlust, und dankte ihm für sein unermüdliches Engagement.
Im Zuge dieser personellen Veränderung wurde Walter Wilkens als neuer Leiter des Rechtsamtes gewählt. Der Magistrat entschied sich für Wilkens, der seit über 16 Jahren im Rechtsamt tätig ist und seit Juli 2019 als stellvertretender Amtsleiter fungierte. Sein Wissen im Wesentlichen auf den Bereichen Kommunalrecht und Kommunalverfassungsrecht basiert, wird von Löbcke als wertvoller Beitrag für die Leitung des Rechtsamtes hervorgehoben.
Neuwahlen im Magistrat
Die Wahlen zum Magistrat in Wiesbaden fanden in einer Sondersitzung statt, die bis nach Mitternacht andauerte. Dabei kam es zu einer spannenden Wahl, die häufig mit knappen Entscheidungen aufwartete. Überraschungen blieben jedoch aus. Die Stadtregierung wurde auf sechs Positionen neu besetzt, was politische Veränderungen im Gremium zur Folge hatte. Ein wichtiger Aspekt war die Tatsache, dass das Viererbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt sich im ersten Wahlgang durchsetzen konnte und bei den Wahlgängen eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen hielt.
Die Wahl des Kämmerers, Hendrik Schmehl von der SPD, war besonders bemerkenswert: Er erhielt 47 von 80 Stimmen. Auch Milena Löbcke wird ab dem 1. Juli in einer erweiterten Funktion als Dezernentin für Gesundheit, Zuwanderung, Integration sowie für das Rechtsamt und Verbraucherschutz tätig sein. Sie konnte 44 Stimmen auf sich vereinen. Patricia Eck (SPD) wurde Sozial- und Wohnungsdezernentin mit 41 Stimmen, und Maral Koohestanian (Volt) erhielt 40 Stimmen für ein neues Dezernat.
Die Rolle des Kommunalrechts
Im Kontext dieser Änderungen ist es wichtig, die Rolle des Kommunalrechts zu verstehen, das die Organisationsstruktur und Tätigkeit von Kommunen regelt. Als Teil des öffentlichen Rechts sorgt das Kommunalrecht dafür, dass Kommunen wie Wiesbaden ihre Aufgaben eigenverantwortlich innerhalb gesetzlicher Grenzen erfüllen können. Laut dem Juraforum ist es verankert im Grundgesetz, Artikel 28, Absatz 2.
Zu den Aufgaben von Kommunen gehören sowohl eigene als auch übertragene Angelegenheiten, wie Stadtplanung und Bauaufsicht. Die Finanzierung erfolgt durch kommunale Steuern und Abgaben, die in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen geregelt sind. Dies sichert die Ausübung wesentlicher Dienstleistungen und Projekte innerhalb der Kommune.
Die Neubesetzungen im Wiesbadener Magistrat sowie die Veränderungen im Rechtsamt zeigen eindrucksvoll, wie dynamisch die kommunale Landschaft sein kann. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Weichen für eine erfolgreiche und bürgernahe Verwaltung zu stellen.