Am 23. März 2025 fordert die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft für den Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Dieser wird derzeit einem Richter vorgeführt, nachdem die Vorwürfe gegen ihn in zwei zentralen Verfahren erhoben wurden: Terrorismus und Korruption. Die Ermittlungen bezüglich Korruption beziehen sich auf den Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Manipulation von Ausschreibungen. Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf ist die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Rahmen der Terrorermittlungen. Imamoglu bestreitet alle Vorwürfe vehement und bezeichnet sie als „unvorstellbare Anschuldigungen und Verleumdungen“.
Die Vorwürfe haben eine breite öffentliche Reaktion ausgelöst. Kritiker der Regierung sehen in den Anklagen gegen Imamoglu politische Motive und protestieren landesweit gegen die Festnahme des Bürgermeisters. Imamoglu gilt zudem als möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den kommenden Wahlen. Trotz der Verhaftung plant die CHP, die Wähler am Sonntag über seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten abstimmen zu lassen. Diese Abstimmung betrifft 1,7 Millionen Mitglieder und Bürger, die an 4.000 Wahlboxen teilnehmen werden. Imamoglu ist der einzige Kandidat, und das Ergebnis wird am Sonntagabend erwartet. Jedoch muss seine offizielle Kandidatur noch von der regierungsnahen Wahlbehörde YSK genehmigt werden.
Ermittlungen und Proteste
Die Festnahme von Imamoglu geschah nach mehreren Stunden intensiven Verhörs. Vier seiner Mitarbeiter sind ebenfalls von der Antragstellung zur Inhaftierung betroffen. Trotz der Kontroversen übernimmt seine Funktion in der CHP eine Schlüsselrolle. Die Proteste gegen seine Festnahme finden in vielen Städten, einschließlich Istanbul und Ankara, statt. Dabei kommt es zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Die türkische Medienaufsicht RTÜK hat in Anbetracht der berichtenden Medien gedroht, diese bei „unwahrscheinlicher Berichterstattung“ zu bestrafen, was viele Berichterstatter dazu brachte, ihre Liveberichterstattung über die Ereignisse einzustellen.
Zusätzlich wurde Imamoglu an diesem Dienstag der Universitätsabschluss aberkannt, was für seine Präsidentschaftskandidatur eine entscheidende Rolle spielt, da dieser Abschluss Voraussetzung ist. Auch wenn die Entscheidung aktuell nicht endgültig ist, könnte dies seine Chancen auf die Nominierung gefährden. Die Protestverbote in mehreren Städten wurden verschärft und verlängert. Zudem gelten Zugangsbeschränkungen für Istanbul und andere Orte bis Mittwoch Mitternacht, was die Situation weiter angespannt hat.
Die Entwicklung um Imamoglu und die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft in der Türkei haben, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die Rolle der Opposition. Die kommenden Stunden und Tage dürften somit entscheidend sein für die Zukunft des Bürgermeisters und seiner politischen Ambitionen.
Währenddessen spitzt sich die Lage weiter zu, sowohl innerhalb der Türkei als auch hinsichtlich der internationalen Reaktionen auf die repressiven Maßnahmen der Regierung. Für Beobachter bleibt abzuwarten, wie die Situation um die Nominierung und die rechtlichen Herausforderungen ausgeht.
radioenneperuhr.de berichtet, dass … und zeit.de informiert über die Hintergründe ….