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Donnerstag, 13. Februar 2025

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Italiens Flüchtlingspolitik in der Krise: Meloni scheitert erneut!

In einer weiteren Wende im italienischen Umgang mit Migranten hat ein Gericht in Rom entschieden, dass 43 Asylbewerber, die in Albanien interniert wurden, in die Europäische Union einreisen dürfen. Dies stellt die dritte juristische Niederlage für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechte Koalition dar. Nachdem Italien Mitte Januar bereits 3.368 Neuankömmlinge verzeichnete, zeigt sich, dass das umstrittene „Albanien-Modell“ zunehmend in der Kritik steht. Laut Radio Ennepe Ruhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Februar über die Einstufung von Herkunftsländern als sichere Herkunftsstaaten zu entscheiden.

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Die italienische Regierung hat in den letzten Monaten immer wieder versucht, Migranten, die nach Italien kommen, nach Albanien zu bringen. Jüngst sind 49 Migranten, darunter Männer aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste, von der italienischen Marine im Hafen von Shengjin gelandet. Diese Gruppe wurde zuvor vor Lampedusa gestoppt. Dennoch war die Überstellung nach Albanien bereits im Oktober 2023 begonnen worden, jedoch aufgrund von rechtlichen Auseinandersetzungen immer wieder gestoppt worden, wie die Deutsche Welle berichtet.

Implikationen des „Albanien-Modells“

Das modellhafte Vorgehen, das von Meloni und dem albanischen Premierminister Edi Rama im November 2023 beschlossen wurde, findet nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch in der Gesellschaft und bei Menschenrechtsorganisationen weiten Anklang. Kritiker bemängeln die hohen Kosten für die Lager, die auf über 650 Millionen Euro geschätzt werden. Dies wird von der linke Opposition vehement angeführt, während die Regierung die Justiz beschuldigt, die Regelungen aus politischen Gründen zu torpedieren.

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Italien wurde als erster EU-Staat bekannt, der Lager außerhalb der EU für Asylverfahren eröffnet hat. Die italienische Regierung wählt derzeit nur erwachsene Männer aus, die aus ihrer Sicht aus sicheren Herkunftsländern stammen. Diesbezüglich haben Richter erneut entschieden, dass viele der nach Albanien geschickten Migranten nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen, was zu einem anhaltenden Streit zwischen Regierung und Justiz führt. Laut Deutsche Welle erfordert dies klare Vorgaben, wie die Rechtslage in der EU aussieht und ob Migranten das beschleunigte Asylverfahren in Albanien durchlaufen oder nach Italien zurückgebracht werden müssen.

Steigende Migrantenzahlen und Rechtliche Unsicherheiten

Die steigenden Zahlen von Migranten, die Italien erreichen, sind alarmierend. Im Vergleich zum Vorjahr, als nur rund 2.258 Migranten ankamen, sind im Januar 2023 über 3.000 Menschen in Italien angekommen. Trotz der laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen bleibt der Druck auf die italienische Regierung enorm. Der EuGH wird im Februar 2024 klären, ob Italiens Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht stehen, was weitreichende Konsequenzen für die künftige Migrationspolitik der EU haben könnte.

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Die Fronten sind verhärtet. Während die Regierung versucht, durch das „Albanien-Modell“ schnellere Lösungen zu finden, stehen der Justiz und den Menschenrechtsorganisationen bedeutende Herausforderungen im Weg. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation auf politischer und rechtlicher Ebene entwickeln wird, insbesondere mit dem EuGH-Urteil, das für die Zukunft der Migrantenpolitik in Italien und darüber hinaus entscheidend sein könnte.

Weitere Informationen, Referenzen & Quellen:

https://www.radioenneperuhr.de/artikel/albanien-modell-scheitert-wieder-an-justiz-2230179.html
https://www.dw.com/de/italien-bringt-wieder-migranten-ins-nicht-eu-land-albanien/a-71433244

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