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Freitag, 22. November 2024

Journalist Spilcker im Visier: Ermittlungen gegen Clans in NRW gestoppt!

Investigativer Journalist verklagt: Axel Spilcker sieht sich ungerechtfertigten Clan-Vorwürfen und Ermittlungen ausgesetzt.

Künast gegen Kritik: Schwachkopf -Affäre entfacht Politikstreit!

Renate Künast verteidigt Habecks Anzeigen gegen Hate Speech als notwendig. Kritik daran unterstützt laut ihr Rechtsextremismus.

Studie enthüllt: Radikale Ansichten unter Österreichs Migranten!

Studie zeigt: Afrikanische Migranten in Österreich mit radikaleren Ansichten als rechte Dissidenten, Regierung gefordert.

Josefs Drogenpläne für Frankfurt: Koalition in der Krise!

Die Pläne von Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), die Drogenszene im Bahnhofsviertel einzudämmen, stoßen auf heftige Kritik innerhalb der Koalition. Josef möchte auswärtigen Konsumenten den Zugang zu Hilfseinrichtungen verwehren, was Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Die Grünen) als gefährlich erachtet. Sie warnt vor einem massiven Anstieg der Drogentoten, wenn Suchtkranken die Hilfe verwehrt wird. Voitl stellt die Frage, wie der Plan in der Praxis umgesetzt werden soll und befürchtet, dass die Drogenszene sich in ganz Frankfurt ausbreiten könnte.

Auch Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) zeigt sich skeptisch und glaubt nicht, dass Drogenabhängige Frankfurt verlassen, wenn sie keinen Zugang zu Hilfen haben. Sie warnt vor einer Zunahme der Abhängigen auf den Straßen des Bahnhofsviertels. Der Polizeipräsident Stefan Müller sieht repressiven Maßnahmen als möglichen Ansatz, während der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün die Pläne Josefs als „vollkommen unrealistisch“ bezeichnet und fordert Unterstützung des Landes Hessen für die Stadt. Kritiker aus den Suchthilfeeinrichtungen bezeichnen die Vorschläge als „absurd“ und fordern, dass die Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel nicht auf Kosten der Drogenkranken geschehen darf.

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