Friedrich Merz, der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat, hat in den letzten Tagen klare Positionen zur Migrationspolitik und zur Zusammenarbeit mit der AfD bezogen. In einer Reihe von öffentlichen Äußerungen betonte Merz, dass er eine Kooperation mit der AfD strikt ablehnt. Er bezeichnete eine Stimme für die AfD nach der kommenden Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfindet, als „nichts mehr wert“ berichtet Radio Ennepe Ruhr.
Merz will den Wählern signalisieren, dass ein Politikwechsel nur über die Union möglich sei. Für ihn ist es entscheidend, Mehrheiten in der politischen Mitte des Parlaments zu finden. „Wer gegen die Begrenzung der Zuwanderung sein könnte, ist mir unverständlich“, stellte er provozierend fest. Diese Wendung gehört zu Merz‘ Strategie, ein Wort wie „Begrenzung der Zuwanderung“ wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen so ZDF.
Druck und Spannungen im Bundestag
Vor der Sitzung im Bundestag über die Migrationspolitik herrscht angesichts der bevorstehenden Abstimmungen über zwei Unionsanträge erheblicher Druck. Merz plant, Anträge unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien einzubringen, was ihm einen Drahtseilakt zwischen linken und rechten Positionen abverlangt. Auch in der CDU selbst gibt es Skepsis über Merz‘ Vorgehen und Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.
Ein Vorfall, der die Diskussion um die Migration neu entfachte, war eine Messerattacke in Aschaffenburg am 22. Januar, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Merz drängt auf eine „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ und sieht solche Ereignisse als Beleg für die Dringlichkeit einer strengen Migrationspolitik. Diese Sichtweise wird durch eine Umfrage unterstützt, die zeigt, dass zwei Drittel der Deutschen Merz‘ Vorstoß als richtig erachten, jedoch eine Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ist erläutert ZDF.
Migrationspolitik im Wahlkampf
Die Migrationspolitik stellt ein zentrales Thema vor den Wahlen dar, das nicht nur für die CDU von Bedeutung ist, sondern auch andere Parteien im Bundestag geprägt hat. Merz hat fünf nicht verhandelbare Punkte formuliert, unter anderem ein faktisches Einreiseverbot für illegale Einwanderer. 2024 gab es eine 22%ige Steigerung bei Abschiebungen, während die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel gesunken ist. Diese Entwicklungen werden in dem sich abzeichnenden Wahlkampf zu einem noch wichtigeren Thema stellt die Tagesschau fest.
Innerhalb der politischen Diskussion steht die Union weiterhin in der Pflicht, eine klare Position zu finden. Gemeinsam mit den Grünen und der SPD betrachtet die Union sowohl humanitäre Aspekte als auch die Notwendigkeit, die Migration besser zu regeln. Merz hat die Abläufe im Asylrecht und die Grenzen der EU ebenfalls angeprangert, was ihn dazu veranlasste, mehr Zustimmung für strenge Kontrollen und eine striktere Politik zu suchen. Zugleich fordert er auch Sicherheiten im internationalen Vergleich und den Schutz der Außengrenzen, um irreguläre Migration zu stoppen.
In einer schwierigen Lage zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen bleibt Merz unter Druck und wird seine Strategie bis zur Wahl weiter schärfen müssen. Ob seine Ansätze von den Wählern akzeptiert werden, bleibt abzuwarten, jedoch ist klar, dass die Migrationspolitik einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird.