Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat jüngst einen umstrittenen Vorschlag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts präsentiert, der bereits auf scharfe Kritik gestoßen ist. In einem Interview äußerte Merz, dass die von der Ampel-Koalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft nicht der Regelfall sein sollte und stattdessen auf Ausnahmefälle beschränkt werden sollte. Merz begründete seine Argumentation damit, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zusätzlich Probleme ins Land holen könnte.
Ein zentraler Punkt seines Vorschlags wäre die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffällig werdenden Personen. Diese Forderung wurde von Saskia Esken, der Chefin der SPD, als rechtspopulistisch und potenziell schädlich für die Gesellschaft zurückgewiesen. Auch Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte vor den Folgen und bezeichnete den Vorschlag als „Dammbruch“, was die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft bei der Staatsbürgerschaft angeht.
Hintergrund der Diskussion
Die Thematik wird im Kontext einer Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes diskutiert, die seit Juni in Kraft ist. Diese erlaubt es, nach fünf Jahren in Deutschland die Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne die bisherige aufgeben zu müssen. Gut integrierte Ausländer können sogar bereits nach drei Jahren die Einbürgerung erhalten. Zudem wurden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschärft.
Das Interview von Merz fand zusätzlich im Schatten eines tragischen Vorfalls statt: einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und etwa 300 verletzt wurden, was die Brisanz der Debatte erhöht.
Für detaillierte Informationen zu Merz‘ Vorschlägen und der Reaktion darauf kann der Bericht von Radio Ennepe Ruhr herangezogen werden. Weitere Diskussionen zu den Auswirkungen seiner Ideen finden sich auch in einem Artikel von Spiegel Online.