Am 26. Februar 2025 wird US-Präsident Donald Trump sein gesamtes Kabinett zu einem entscheidenden Treffen einberufen. Zu den geladenen Gästen gehört auch der umstrittene Tech-Milliardär Elon Musk, bekannt als CEO von Tesla, SpaceX und X. Die Weiße-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt bestätigte Musks Anwesenheit bei dem Treffen. Diskutiert werden sollen Maßnahmen zur Aufdeckung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch innerhalb der Ministerien, ein Thema, das Musk im Rahmen seiner Rolle beim neu gegründeten Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) vorbringen wird. Trump hat Musk die Verantwortung übertragen, die Staatsausgaben zu senken, und ihm dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt.
Musks Befugnisse umfassen auch umstrittene Massenentlassungen, deren rechtliche Grundlage vielfach kritisiert wird. Diese besondere Rolle, die er als „besonderer Regierungsangestellter“ innehat, unterliegt strengen ethischen Richtlinien und Einschränkungen. Diese Regelungen limitieren seine Tätigkeit auf maximal 130 Tage innerhalb eines Jahres und schließen ihn von Angelegenheiten mit finanziellen Interessen aus. Kritiker warnen, dass Musk die Grenze zwischen privatem Einfluss und staatlicher Verantwortung überschreite, was zu einem gefährlichen Machtungleichgewicht führen könnte.
Rechtliche Auseinandersetzungen um das DOGE
In den letzten Wochen hat sich die Situation um das Doge-Gremium zugespitzt. Am 8. Februar 2025 entschied ein Bundesgericht, die Befugnisse von DOGE einzuschränken. Die Rechtslage zu DOGE ist noch umstritten und wurde von einer Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten, die Klage erhoben haben, infrage gestellt. Diese Klage bezieht sich auf den Zugang, den DOGE-Mitarbeitende zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums hatten. Gegner argumentieren, dass dies vertrauliche Daten gefährde und möglicherweise zu einem Anstieg von Hackerangriffen führen könnte.
Ein Richter entschied in einer ersten Anhörung, dass einige Mitarbeiter von DOGE unverzüglich alle möglicherweise heruntergeladenen Daten vernichten müssen. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen verfolgen das Ziel, die Auswirkungen von Musks Einfluss auf staatliche Strukturen zu überprüfen, insbesondere da Berichte auf 40 Mitarbeiter hinweisen, viele von ihnen ehemalige Angestellte von Musks Unternehmen. Ein Vorfall entblößte die Schwierigkeiten innerhalb des Gremiums: Ein junger DOGE-Mitarbeiter, Marko Elez, wurde aufgrund von Rassismusvorwürfen entlassen, während Musk sich für seine Rückkehr einsetzt und auf seiner Plattform X eine Umfrage dazu gestartet hat.
Musks Vision und der Widerstand
Elon Musk hat sich in mehreren öffentlichen Äußerungen zu geplanten Kürzungen der Staatsausgaben geäußert, unter anderem zur Schließung der Entwicklungsbehörde USAID. In den vergangenen Tagen gab es Proteste gegen diese Maßnahmen, die von vielen als ein Schritt zu einer weiteren Erhöhung von Musks Einfluss auf die US-Politik wahrgenommen werden. Musk bezeichnete USAID als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten“ und forderte, dass die Agentur ihre Arbeit einstellt. In der Folge erhielten Mitarbeiter von USAID Anweisungen, im Homeoffice zu bleiben, während Hunderte entlassen oder beurlaubt wurden.
Diese Entwicklungen wurden von Demokratischen Kongressmitgliedern, wie dem Senator Chris Van Hollen, scharf kritisiert, die Musks Einfluss auf die Behörde als illegale Machtausübung bezeichnen. Trotz dieser Kontroversen erhält Musk Unterstützung von US-Vizepräsident J.D. Vance, der betont, dass die Online-Aktivitäten eines Einzelnen nicht das Leben eines Jungens ruinieren sollten. Inmitten dieser Spannungen wird das Treffen im Weißen Haus nächste Woche von großem Interesse sein, sowohl für das Kabinett als auch für die Öffentlichkeit.
Diese Entwicklungen werfen Fragen hinsichtlich der Tauglichkeit und der zukünftigen Richtung des DOGE-Gremiums auf, das im Kontext von ziemlichen Widerständen gegen staatliche Veränderungen und Musks unkonventionellen Ansätzen steht, um Effizienz im Regierungshandeln zu fördern.