Rund 500 Menschen haben heute in Landau gegen die CDU demonstriert. Die Protestaktion fand vor der Zukunftswerkstatt der CDU-Fraktion in der Kramstraße statt. Anlass waren die umstrittenen Abstimmungen im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik, bei denen die CDU mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Diese Entscheidung sorgt bundesweit für Aufregung und wird von vielen als erhebliches politisches Umdenken der CDU angesehen. Demonstrierende kritisieren insbesondere den Verlust der sogenannten Brandmauer zur AfD, die viele als Schutz gegen rechtspopulistische Einflüsse gedachten.
Björn Eisenmann, vom Verein für Toleranz und Menschlichkeit, äußerte sich zu der Situation und sprach von Traurigkeit und Wut. Der Verein, der gemeinsam mit dem Klimastreik Landau zur Spontanversammlung aufgerufen hatte, erhielt Unterstützung von weiteren Institutionen, darunter zwei Landauer christliche Kirchen, Asta und ein offenes antifaschistisches Treffen. Auch die Polizei war vor Ort und kündigte eine entsprechende Schätzung der Teilnehmerzahl nach Redaktionsschluss an. CDU-Kreisvorsitzender Oliver Blanz betonte, dass die Stadtratsfraktion nichts mit der Abstimmung zu tun gehabt habe und dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in Landau nicht in Betracht gezogen werde.
Politische Reaktionen und bundesweite Empörung
Die Entscheidung im Bundestag, die von der CDU, der AfD und der FDP getroffen wurde, markiert einen historischen Moment: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erhielt ein Antrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Der Bundestag sprach sich für eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Dies rief eine Welle der Empörung hervor, welcher auch prominente Stimmen, wie Luisa Neubauer, aus dem Klimaschutz-Milieu eine Plattform boten. Neubauer forderte in einem Instagram-Reel, dass die Gesellschaft die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus aktiv halten solle.
Bereits heute und in den kommenden Tagen sind zahlreiche weitere Protestaktionen geplant. Neben der heutigen Demonstration in Landau sind auch Kundgebungen in Städten wie Berlin, Göttingen und Bonn gemeldet, die sich gegen die Entscheidungen der CDU und die Zusammenarbeit mit der AfD richten. So sind unter anderem für den 1. Februar Demos in Altenkirchen und Ansbach sowie für den 2. Februar eine Veranstaltung in Bonn vorgesehen. Auch in Frankfurt, München und Stuttgart werden ähnliche Aktionen folgen.
Aktuelle Proteste und gesellschaftliche Stimmung
In Berlin versammelten sich laut Berichten rund 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus, wo die Beschäftigten aufgefordert wurden, das Gebäude zu verlassen. Auch in Leipzig und weiteren Städten, darunter Dresden, Düsseldorf, Freiburg und München, demonstrieren Tausende von Menschen gegen die aktuelle politische Lage. Aktivisten haben für die kommenden Tage dutzende von Demonstrationen angemeldet. Die Organisation „Campact“ kooperiert gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und „Fridays for Future“ und plant einen Zug durch das Berliner Regierungsviertel am Sonntag.
Die politischen Spannungen in Deutschland sind zurzeit auf einem Höchststand, und Neuwahlen stehen im Raum. Die Inszenierung der CDU, die sich historisch immer gegen die AfD abgrenzte, scheint nun in Frage gestellt zu werden und hat sowohl innerhalb der Partei als auch im öffentlichen Raum zu einer tiefgreifenden Diskussion über die Werte und die Zukunft der politischen Landschaft geführt.