Am 20. Januar 2025 hat Donald Trump in Bonn, USA, offiziell seine zweite Antrittsrede als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehalten. Diese Zeremonie wurde aufgrund extremer Wetterbedingungen in die Rotunde des Kapitolgebäudes verlegt, was die erste solche Entscheidung seit 1985 darstellt. Trump’s Agenda fokussiert sich auf nationale Sicherheit, wirtschaftliche Souveränität und konservative Gesellschaftspolitik. Dabei betont er die Notwendigkeit, US-Interessen über internationale Verpflichtungen zu stellen.
Die Sicherheitsvorkehrungen für diese Veranstaltung waren enorm. Strengste Sicherheitsmaßnahmen wurden durchgesetzt, mit weiträumigen Absperrungen in Washington D.C. und dem Einsatz von Tausenden von Nationalgardisten, die vor Ort waren. In seiner Rede kündigte Trump eine Verstärkung der Grenzsicherheit an, einschließlich eines nationalen Notstands zur Erleichterung von Truppen-Einsätzen und Abschiebungen.
Wirtschaftliche Strategien und soziale Themen
Trump legte in seiner Ansprache auch einen starken Fokus auf die Wirtschaftspolitik. Er forderte eine Förderung der inländischen Produktion und die Einführung neuer Zölle, um wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Besonders in diesem Kontext könnte seine sozialpolitische Haltung, die nur zwei Geschlechter anerkennt und die Beendigung des „Green New Deal“ ankündigt, weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.
Die internationale Aufmerksamkeit war hoch, mit Vertretern konservativer Parteien aus Europa, darunter auch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, der Chancen durch Trumps klare Haltung für Europa äußerte. Im Gegensatz dazu warnte das Auswärtige Amt vor den langfristigen Auswirkungen der protektionistischen US-Politik. Vor allem deutsche Unternehmen, insbesondere aus der Automobil- und Maschinenbauindustrie, könnten von seinen wirtschaftlichen und energiepolitischen Plänen direkt betroffen sein.
Kontroversen und außenpolitische Perspektiven
In einem Artikel beschreibt John Bolton die möglichen Auswirkungen einer zweiten Amtszeit Trumps auf die US-Außenpolitik. Er charakterisiert Trumps Ansatz als „erratisch, irrational und ungebremst“. Dabei verweist er auf frühere Maßnahmen der Trump-Administration, wie die Einführung von Zöllen auf Produkte aus China und die Sanktionen gegen chinesische Personen und Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen. Die Biden-Administration hat schließlich eine neue Außenpolitik formuliert, die sich auf die US-Mittelschicht konzentriert.
Trump’s geplanter Ansatz könnte die geopolitischen Spannungen weiter anheizen. So plant er unter anderem ein Treffen mit Wladimir Putin im Rahmen seiner Bemühungen, den Krieg in der Ukraine innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Dies weckt jedoch Bedenken in der Ukraine, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Reduzierung der US-Militärhilfe nach Trumps Vereidigung.
Die unmittelbaren Schritte nach seiner Antrittsrede sind ebenso bedeutend. Er plant, bereits am Abend des 20. Januar 2025 mehrere Dekrete zu unterzeichnen, sowohl im Kapitol als auch in der Capital One Arena in Washington, die seine politischen Vorhaben in concreto umsetzen sollen.