Am 12. Januar 2025 findet im World Conference Center Bonn (WCCB) der zweite Bundesparteitag des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) statt. Dieser Parteitag, der um 10.30 Uhr beginnt, ist von zentraler Bedeutung, da die Partei die Erarbeitung ihres ersten Wahlprogramms für die bevorstehende Bundestagswahl abschließen möchte. Der BSW wurde im vergangenen Jahr gegründet und strebt an, bei der kommenden Wahl erstmals ins Parlament einzuziehen. Parteigründerin und Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat bereits klare Vorstellungen und fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
Die Partei bezeichnet sich als Stimme der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Wandels in Deutschland. Ihr Ziel ist es, das wirtschaftliche Erfolgsmodell des Landes zu revitalisieren, wobei der Fokus auf einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt liegt. Bei der künftigen Bundestagswahl wird der BSW die Herausforderung suchen, die 5-Prozent-Hürde zu überschreiten, die für den Einzug in den Bundestag entscheidend ist. Dies stellt sich als ambitionierte Aufgabe dar, bedenkt man die politische Landschaft und die zahlreichen etablierten Parteien, die ebenfalls um Wählerstimmen konkurrieren, wie tagesschau.de berichtet.
Zentrale Forderungen des BSW
Die Kernforderungen des BSW, die auf dem Parteitag verabschiedet werden sollen, stehen ganz im Zeichen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit. Dazu zählen unter anderem:
- Investitionen in gute Schulen
- Bessere Renten
- Wohlstand für alle
- Vernünftige Energiepolitik für niedrige Preise
- Modernisierung der Infrastruktur
- Gerechtes Steuersystem mit Entlastungen für Bürger und Unternehmer
- Abbau unnötiger Bürokratie
Wagenknecht und ihre Unterstützer möchten damit eine gerechte, soziale, friedliche und zukunftsfähige Politik fördern. In diesem Kontext wird auch Kritik an sogenannten ideologiegetriebenen Projekten und einer Politik geübt, die als „Irrwege“ beschrieben wird. Die Forderung nach einem besseren sozialen Netz ist ein wiederkehrendes Thema, das auch andere Parteien in ihren Programmen aufgreifen, wie bsw-vg.de Hinweise.
Der politische Kontext
Die Bundestagswahl 2025, die für Februar geplant ist, wird im Vordergrund der politischen Diskussionen stehen. Zahlreiche Parteien, darunter die CDU/CSU, SPD, Grüne und die AfD, haben bereits ihre Wahlprogramme präsentiert oder werden dies in naher Zukunft tun. Auch die BSW wird am 12. Januar beim Bundesparteitag in Bonn ihr Programm vorstellen, mit dem Anspruch, alternative Lösungen für die drängenden Fragen der Zeit zu bieten.
Mit ihren Forderungen, wie etwa der Fachkompetenz von Expertenregierungen und sozialen Reformen, sieht sich die BSW in einer spannenden, wenn auch herausfordernden Position. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es der neuen Partei gelingt, in der politischen Landschaft Gehör zu finden und Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.