Am 12. Januar 2025 fand in Bonn der Bundesparteitag des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit (BSW) unter der Leitung von Sahra Wagenknecht statt. Die Partei, die um die Parlamentseinzüge bei der anstehenden Bundestagswahl kämpft, präsentierte ein umfassendes Wahlprogramm, das auf zentrale Themen wie Steuerreformen für hohe Einkommen, ein gerechteres Rentensystem und Migration abzielt. Wagenknecht kritisierte in ihrer 53-minütigen Rede die Politik der jetzigen Regierung und stellte insbesondere die Rolle der USA in der geopolitischen Auseinandersetzung infrage. “Ami go home!” rief die Parteikollegin Sevim Dagdelen, ein Ausdruck, der mit begeistertem Applaus gewürdigt wurde.
Ein Schwerpunkt der Ansprache war die kritische Haltung zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nach der Annexion der Krim und der Invasion der Ukraine verhängt wurden. Wagenknecht bezeichnete diese Sanktionen als “Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft” und als “Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen”. Sie rief dazu auf, nicht den moralischen Begründungen dieser Maßnahmen zu vertrauen, sondern die wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Unternehmen zu erkennen. „Ein neues Wettrüsten ist keine Lösung. Wir brauchen Verhandlungen, keine Waffenlieferungen“, mahnte sie.
Kernanliegen des BSW
Die BSW-Anhänger machten deutlich, dass ihre Prioritäten auf sozialer Sicherheit und dem Streben nach Frieden liegen. In der Parteiaussprache wurde oft Applaus laut, als Wagenknecht die Anhänger an die Werte und Grundsatzpositionen der Partei erinnerte. Sie forderte eine Expertenregierung, mehr Wohnraum, höhere Renten, bessere Schulen und eine Senkung der Energiepreise.
Bei den letzten Wahlen erreichte das BSW 6,2 Prozent der Stimmen und erzielte bei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar zweistellige Ergebnisse. Trotz dieser Erfolge hatte der Generalsekretär Christian Leye jedoch auch auf Herausforderungen hingewiesen, die die öffentliche Wahrnehmung und Umfragen betreffen, die die Partei im Bereich von 4 bis 6 Prozent sieht.
Interne Spannungen und öffentliche Wahrnehmung
Die Partei sieht sich auch internen Konflikten gegenüber. Diese beziehen sich auf finanzielle Schwierigkeiten und die Struktur der Demokratie innerhalb der Partei. Besonders umstritten ist die Gründung eines eigenen Landesverbands durch Mitglieder aus Hamburg, die aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Zudem fand beim Parteitag kaum eine Diskussion über die Positionen zur Migration statt, was von vielen als unzureichend erachtet wurde.
Wagenknechts fundamentale Kritik an den gegenwärtigen politischen Verhältnissen wird als Schlüssel zu den programmatischen Zielen des BSW gesehen. Ihre Angriffe auf die US-amerikanische Politik und die Forderung nach einem Umdenken in der internationalen Politik können auf steigendes Interesse und Unterstützung für ihre Partei hinweisen, die sich stark um die zentralen Werte von Frieden und sozialer Gerechtigkeit bemüht.
Für die Bundestagswahl im Februar 2025 stellt sich das BSW dieser Herausforderung, während auch die anderen Parteien, wie die CDU/CSU, SPD und AfD, ihre Wahlprogramme formulieren. Besonders die militärischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen im Fokus vieler Parteien, was die nächsten Monate in der politischen Landschaft Deutschlands prägen wird.