Am 24. Januar 2025 wurde ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bedeutung Bonns als bundespolitisches Zentrum vollzogen. An diesem Tag unterzeichneten Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bundesministerin Klara Geywitz und weitere Vertreter aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Letter of Intent für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Diese Absichtserklärung zielt darauf ab, die Arbeitsteilung zwischen den Regierungsstandorten Berlin und Bonn zu festigen und zu konkretisieren.
Die Unterzeichnung fand in einem Kontext statt, der die bereits erreichte Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten in Krisenzeiten würdigt. Der Letter of Intent dokumentiert die erarbeiteten Ergebnisse und bietet der nächsten Regierung die Möglichkeit, rasch auf diesen Fortschritt aufzubauen. Ziel ist es, Bonn nicht nur als Verwaltungsstandort für den Bund zu sichern, sondern auch als Standort für internationale Organisationen und als Wissenschaftsstandort zu stärken.
Ziele und Machbarkeitsstudien
Ein zentraler Punkt der neuen Vereinbarung ist die Beauftragung von vier Machbarkeitsstudien durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Diese Studien konzentrieren sich auf die Stärkung der Region in verschiedenen Bereichen wie Cybersicherheit, Demokratievermittlung und Resilienzforschung. Klara Geywitz betont, dass die Infrastruktur Bonn über die Funktion als Regierungsstandort hinausgeht, was die Stadt zu einem bevorzugten Standort für Fachkräfte macht.
Die Eckpunkte der Vereinbarung, die bereits im April 2024 definiert wurden, heben Bonn als Standort der Vereinten Nationen und als nationales Cybersicherheitszentrum hervor. Zudem soll Bonn ein kulturelles Zentrum und ein Ort der Demokratievermittlung werden. Minister Nathanael Liminski unterstreicht den Bedarf, die Entwicklung Bonns langfristig festzuschreiben, während Dr. Fedor Ruhose die Rolle der Region für die Demokratievermittlung betont.
Politischer Kontext und Herausforderungen
Die Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung haben aufgrund des bevorstehenden Bundestagswahltermins im Februar 2025 an Bedeutung gewonnen. Katja Dörner äußerte Freude über den Fortschritt, bedauert jedoch, dass die vollständige Abschließung der Zusatzvereinbarung nicht in dieser Legislaturperiode möglich sein wird. Aus diesem Grund wird die neue Bundesregierung die Verhandlungsergebnisse aufgreifen müssen, um die Zukunftsfähigkeit der Region Bonn sicherzustellen.
Der Hintergrund dieser Entwicklungen ist das Berlin/Bonn-Gesetz, das im April 1994 verabschiedet wurde und die Umzüge von Bundestag und Teilen der Bundesregierung nach Berlin regelte. Bonn erhielt den Namenszusatz „Bundesstadt“ und dient bis heute als Bundesstandort für verschiedene Ministerien und Behörden. Diese Regelungen sind vor dem Kontext des Hauptstadtsbeschlusses von 1991 zu verstehen, der Berlin als Regierungssitz festlegte.
Insgesamt zeigt die Unterzeichnung des Letter of Intent eine klare Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den beiden politischen Zentren stärker zu institutionalisieren und die strategischen Vorteile Bonns zu nutzen. Die Unterzeichner streben an, die Maßnahmen der Zusatzvereinbarung zügig umzusetzen, um die Position Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum weiter zu festigen.